BDI: Wachstumsimpulse der Bundesregierung reichen nicht aus

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von der Bundesregierung ein größeres Wachstumspaket und eine Senkung der Unternehmensteuer gefordert, um der schwächelnden Industrie unter die Arme zu greifen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm bekräftigte auf der Hannover Messe seine Kritik an der Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die vergangenen beiden Jahre trotz verschiedener Maßnahmen insgesamt zwei verlorene Jahre gewesen seien. Scholz hatte am Vorabend hingegen von zwei "Turnaround-Jahren" gesprochen.

"Der Kanzler beschreibt Input-Maßnahmen der Bundesregierung. Die will ich gar nicht bestreiten. Aber wir sind als Unternehmer gewohnt darauf zu schauen, was dabei raus kommt", sagte Russwurm. "Das, was die Bundesregierung bislang getan hat, ist aller Ehren wert, aber es reicht halt nicht."

Es reicht quantitativ nicht, wenn man sich das Wachstumschancengesetz anschaue. Denn die beschlossenen Abschreibungsregeln würden vom 1. April bis 31. Dezember gelten "Welche industriellen Investitionen soll das denn triggern, wenn die Rechnung innerhalb von neun Monaten eintreffen soll?", gab Russwurm zu denken.

Auch reiche es mit Blick auf die künftige Energieversorgung qualitativ nicht, was sie Bundesregierung vorgelegt habe. Denn bei der vorgestellten Kraftwerksstrategie der Regierung fehle, wie etwa der Kapazitätsmechanismus aussehen und wie er finanziert werden solle. Auch müsse die Steuerlast der Unternehmen, die in Deutschland bei rund 30 Prozent liegt, auf maximal 25 abgesenkt werden. Der Durchschnitt in Europa liege bei 21 Prozent, so der BDI.

"Es muss mehr passieren. Wir können uns das weitere Absenken der Industrieproduktion in Deutschland doch nicht leisten. Deutschland ist Industrieland", so Russwurm. "Zu sagen, es ist doch alles gut, obwohl gleichzeitig das Industrieproduktionsvolumen um 13 Prozent gesunken ist in den letzten Jahren, da fehlt mir schon die Begründung."

Die Faktenlage zeige deutlich, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Deutschland liege auf den letzten Plätzen in allen internationalen Tabellen.

   Scholz spricht von "Turnaround-Jahren" 

Bei der Eröffnung der Hannover Messe hatte Scholz am Vorabend den Vorwurf von Russwurm zurückgewiesen, dass die vergangenen beiden Jahre unter der Ampel-Koalition zwei verlorene Jahre gewesen seien. Er sprach stattdessen von "zwei Turnaround-Jahren".

"Der Weg hierher war in den vergangenen zwei Jahren sicherlich anstrengend und fordernd für uns alle. Aber wenn Sie mich fragen, lieber Herr Russwurm, dann waren das eben zwei Turnaround-Jahre", sagte Scholz am Sonntagabend. "Wir haben die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für unser Land in den Griff bekommen, und wir sind den nötigen Wandel unserer Energieversorgung angegangen."

Als Ursachen für das schwache Bruttoinlandsprodukt, das zuletzt stagniert hat und das dieses Jahr nur langsam wächst, sieht Scholz die schwachen Exporte aufgrund der langsam wachsenden Weltwirtschaft, den Ausfall russischer Energie und die daraus resultierenden hohen Energiepreise sowie die höheren Zinsen.

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