BDI: Bei Streichung von Ausgaben droht Deutschland 2024 erneute Rezession

BERLIN (Dow Jones) - Die deutsche Industrie erwartet für Deutschland im kommenden Jahr eine erneute Rezession, sollte die Bundesregierung wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts ihre Ausgaben deutlich reduzieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte aber, dass angesichts der Unklarheiten über die Umsetzung des Urteils eine Prognose für das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) unsicher sei. Die Regierungskoalition stehe in der "dringenden" Verantwortung, die gegenwärtigen Verunsicherungen zu beseitigen und rasch für eine Perspektive zur Erholung der deutschen Wirtschaft zu sorgen.

"Eine mögliche Streichung von geplanten Ausgaben im Umfang der für nichtig erklärten Finanzmittel könnte die wirtschaftliche Aktivität um rund einen Prozentpunkt des BIP senken und Deutschland möglicherweise erneut in eine leichte Rezession führen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mit Blick auf das Karlsruher Urteil. "Die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfordert Planungssicherheit für Unternehmen und damit eine rasche Entscheidung darüber, welche der erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls droht das Szenario eines Nullwachstums im Jahr 2024."

Für dieses Jahr erwartet der BDI eine Schrumpfung des BIP um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als wesentliche Gründe nannte der BDI den Mix aus hohen Zinsen, die den Wohnungsbau ausbremsten, dem rückläufigen privaten Konsum aufgrund der hohen Inflation und die Exportschwäche der deutschen Wirtschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Verweis auf die Schuldenbremse geurteilt, dass die Bundesregierung Kreditermächtigungen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie aus dem Jahr 2021 nicht nachträglich in Klimaschutz-Kredite für die darauffolgenden Jahre umwandeln durfte. Damit fehlen der Koalition für die kommenden Jahre nun mehr als 60 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Haushaltslücke für 2024 auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Aktuell verhandeln SPD, Grüne und FDP über den Haushalt. Teile der SPD und Grünen wollen die Schuldenbremse 2024 erneut aussetzen und das Loch zumindest teilweise mit zusätzlichen Schulden stopfen. Die FDP setzt hingegen auf Ausgabenkürzungen.

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