BDEW warnt wegen Kürzungen im KTF vor Ausbremsen der Energiewende

DJ ENERGIE-BLOG/BDEW warnt wegen Kürzungen im KTF vor Ausbremsen der Energiewende

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BDEW warnt angesichts Mittelkürzungen im KTF vor Ausbremsen der Energiewende

Die deutsche Energiewirtschaft hat angesichts der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) in 2025 davor gewarnt, dass die Energiewende ausgebremst werden könnte. Die geplanten Einschnitte beim Wasserstoff-Hochlauf seien signifikant. "Wasserstoff ist ein wesentlicher Baustein für eine klimaneutrale Energieversorgung und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Entsprechend ist das Absenken der Fördermittel für die Wasserstoffwirtschaft das falsche Signal", kritisierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Für die Finanzierung der Kraftwerksstrategie seien im bisherigen Haushaltsplan 7,55 Milliarden Euro bis 2035 veranschlagt worden. Nun seien nur noch jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen. "Die Energiewirtschaft braucht hier schnell Planungssicherheit, damit bereits in der ersten Ausschreibungsrunde, die für Ende 2024/Anfang 2025 angekündigt ist, Entscheidungen für Investitionen in wasserstofffähige Kraftwerke gefällt und damit Gebote abgegeben werden können", sagte sie.

Verband befürchtet Talfahrt in der Gebäudesanierung

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle befürchtet aufgrund der geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Förderung von effizienten Gebäuden eine Talfahrt bei den energetischen Sanierungen. "Die Bundesregierung darf ihr Bekenntnis für die energetische Ertüchtigung des deutschen Gebäudebestands nicht aufgeben. Weitere Förderkürzungen werden zu einem noch größeren Zögern der Immobilieneigentümer führen", kritisierte Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Verbands. Die Sanierungswilligkeit sei dürftig. Die Sanierungsquote liege derzeit nur bei 0,7 Prozent und sei damit weit vom Zielwert 2 Prozent entfernt. Vor allem die Förderung der energetischen Sanierung der Gebäudehülle wie Dämmung und Fenster dürfe nicht verringert werden. Gebäudehüllensanierung kurbele die Binnenkonjunktur an.

BUND fordert von Regierung mehr und verlässliche Investitionen in Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass aufgrund der Haushaltspläne die Investitionen für Klima- und Naturschutz auf tönernen Füßen stehen. Konkret kritisierte der Verband die vorgesehene Mittelkürzung für den Klima- und Transformationsfonds für 2025 um gut 2 auf 14,4 Milliarden Euro. "Damit ist das Erreichen der Klimaziele akut gefährdet. Die Bundesregierung bleibt die notwendigen Ausgaben schuldig, weil sie sich der Schuldenbremse stärker verpflichtet fühlt als der Zukunftssicherung", sagte Tina Löffelsend vom BUND. Die Finanzierung sei weder aktuell ausreichend noch über 2025 hinaus gesichert. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen zur Gegenfinanzierung habe offenbar nicht auf die Agenda der Ampel-Koalition gestanden. "So kommt Deutschland nicht auf Klimakurs", sagte sie.

VDMA: Mittelkürzung im KTF ist falsches Signal für Transformation

Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Reduzierung der Fördermittel im Klima- und-Transformationsfonds (KTF) ab dem Haushaltsjahr 2025 ein falsches Signal zu setzen. "Insbesondere der Wasserstoffhochlauf steht auf wackeligen Füßen und die Gefahr, dass gerade der Mittelstand hier nicht mehr weiter ins Risiko gehen kann, ist real. Es muss jedem politischen Entscheider klar sein, dass Deutschland und Europa sich hier in einem harten Standortwettbewerb in einer neuen Industrie befinden. Daher gilt: Ziele setzen erfordert auch die Kraft, Ziele zu erreichen", sagte Peter Müller-Baum, Geschäftsführer VDMA Power-to-X for Applications.

Immobilienwirtschaft kritisiert geplante Kürzungen bei KTF

Die Immobilienwirtschaft hat sich irritiert gezeigt angesichts geplanter Kürzungen der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). "Es kann nicht sein, dass die Ampel in einer Zeit, in der Auflagen verschärft werden, die Mittel kürzt", sagte die Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Iris Schöberl. "Die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) wird uns extrem viel abverlangen - da ist es wichtiger denn je, dass auf staatliche Unterstützung Verlass ist." Die Immobilienbranche fordert, dass hier im Rahmen der Haushaltsberatungen "Korrekturen vorgenommen werden". Hintergrund ist, dass für das kommende Jahr im Klima- und Transformationsfonds im Etat für die energetische Gebäudesanierung 14,35 Milliarden Euro angesetzt sind. Das wären fast 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024.

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