BDEW lobt EU-Verabschiedung des Gigabit Infrastructure Act

DJ POLITIK-BLOG/BDEW lobt EU-Verabschiedung des Gigabit Infrastructure Act

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BDEW lobt Verabschiedung des Gigabit Infrastructure Act durch EU-Parlament 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die Verabschiedung des Gigabit Infrastructure Act durch das Europäische Parlament gelobt. Mit dem Rechtsakt soll ein schnellerer und günstigerer Glasfaserausbau ermöglicht sowie die Harmonisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes gefördert werden. Der Rechtsakt "enthält viele wichtige Maßnahmen, um den Ausbau der Gigabit-Infrastruktur zu erleichtern. Besonders erfreulich ist, dass die Möglichkeit einer Zugangsverweigerung zu passiver Infrastruktur aufgenommen wurde", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Aufgrund der besonderen Marktsituation in Deutschland würden mit dieser Regelung bestehende Geschäftsmodelle und Investitionen gesichert sowie ineffizienter Überbau vermieden. Positiv sei auch die explizite Ausnahme der Trinkwasserinfrastruktur von der Definition der "physischen Infrastruktur" als Teil des Rechtsakts. Sie stehe im Einklang mit den Anforderungen an Trinkwasser, die in der jeweiligen Gesetzgebung festgelegt seien. Auch Genehmigungsfiktionen seien wie vom BDEW gefordert Teil der Einigung. Demnach gelten Bauvorhaben für den Bau von Glasfaserinfrastruktur und Mobilfunktürmen automatisch als genehmigt, wenn die Behörden diese nicht innerhalb von vier Monaten ablehnen.

TÜV-Verband: "Recht auf Reparatur" ist wichtiger Schritt 

Der TÜV-Verband hat das vom Europaparlament in Straßburg beschlossene "Recht auf Reparatur" als "Wegbereiter für die europäische Kreislaufwirtschaft" gelobt. "Die Verpflichtung der Hersteller, Reparaturen zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konsumgesellschaft", sagte Johannes Kröhnert, der Leiter des Brüsseler Büros der Verbands. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten in Zukunft defekte Produkte nicht mehr zwangsläufig ersetzen, sondern könnten diese reparieren lassen - auch bei herstellerunabhängigen Reparaturwerkstätten. Die Lebensdauer der Produkte werde verlängert, erhebliche Mengen an Abfall würden vermieden und die Abhängigkeit von ausländischen Rohstoffen werde reduziert. "Ortsnahe und bezahlbare Reparaturen von Haushaltsgeräten und Alltagsprodukten werden jetzt grundsätzlich möglich", betonte Kröhnert. Unter die neuen Regelungen fällt laut den Angaben "weiße Ware" wie Kühlschränke oder Geschirrspüler, Hardware wie Smartphones, Tablets oder Computer, aber auch Verkehrsmittel wie Fahrräder. Der TÜV-Verband sprach sich dafür aus, das Recht auf Reparatur perspektivisch auf weitere Produkte auszudehnen.

Union fordert FDP zur Zustimmung zum Wirtschaftsplan im Bundestag auf 

Die Unionsfraktion hat die FDP aufgefordert, am Freitag im Bundestag ihrem Antrag zuzustimmen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland deutlich verbessert werden soll. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte dass dazu eine neue Angebotspolitik in Deutschland notwendig sei. In dem Antrag von CDU und CSU finden sich Positionen, die denen ähneln, die die FDP am Montag beschlossen hat. "Wir werden der FDP die Gelegenheit geben, ihre Grundsätze auch tatsächlich nicht nur im Bundestag zu diskutieren, sondern auch für sie zu stimmen. Wir werden sehen, ob sie es machen werden oder ob sie sich in der Koalitionsräson ergeben werden", so Frei.

Reform der EU-Fiskalregeln beschlossen 

Das Europäische Parlament hat in Straßburg die zwischen den EU-Ländern vereinbarte Reform der EU-Verschuldungsregeln endgültig beschlossen. Das Europaparlament habe damit "ein wichtiges Zeichen gesetzt", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Kurznachrichtendienst X. "Die Reform der EU-Fiskalregeln, inklusive ambitionierter Anforderungen an den Schuldenabbau, ist beschlossen. Das ist auch ein Erfolg deutscher Fiskalpolitik - denn Wachstum und Geldwertstabilität haben Voraussetzungen", erklärte der Bundesfinanzminister.

Grüne werfen Union beim Verbrenner "Irrsinn" vor 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat CDU und CSU bei ihrer Forderung nach einem Stopp zum Verbrenner-Aus eine verantwortungslose Politik vorgeworfen. Die Union scheinen sich verabschieden zu wollen von gemeinsam getroffen Entscheidung auf EU-Ebene für das Aus des Verbrennungsmotors ab 2035. "Aus meiner Sicht ist das eine verantwortungslose Hin-und-Her-Politik, die die CDU und CSU hier an dieser Stelle betreiben. Es ist schlecht für den Klimaschutz. Denn das Aus des fossilen Verbrenners ist die richtigste Einzelmaßnahme im Bereich des Klimaschutzes im Verkehrssektors, die man beschließen kann", sagte Dröge. Es sei auch "wirtschaftlich Irrsinn", diese Entscheidung wieder infrage zu stellen, denn die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit für ihre Investitionen und ihre Unternehmensentscheidungen.

Roland-Berger-Chef will Überarbeitung der Schuldenbremse 

Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft im Land wiederzubeleben. "Es wäre jetzt nötig, dass die Regierung richtig reingeht und sagt: 'Leute, der Wohlstand ist gefährdet, auch wenn es uns im Moment noch gut geht. Wir müssen jetzt anpacken. Wir müssen massiv auf Innovation gehen. Und das lassen wir uns auch was kosten.'", sagte Schaible dem Spiegel. Die Ampelkoalition "müsste sich für die letzten knapp eineinhalb Jahre der Legislaturperiode zusammenraufen und Schlüsselfelder definieren, wo Deutschland noch mal was hinbekommen muss", so der Chef der größten deutschen Unternehmensberatung. Konkret schwebt Schaible eine Überarbeitung der Schuldenregeln von, um langfristige Investitionen zu ermöglichen. "Die Parteien könnten im Rahmen einer modifizierten Schuldenbremse eine klare Haushaltsdisziplin vereinbaren." Schaible schlägt dazu einen "Konvent" vor, um eine größtmögliche Verbindlichkeit zu erreichen. "Ob dann am Ende eine modifizierte Schuldenbremse dabei rauskommt oder Sondervermögen, die man verfassungsmäßig mit einer großen Mehrheit absichert, muss man sehen."

Baugewerbe fordert EU-Parlament zur Ablehnung des Lieferkettengesetzes auf 

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), hat das Europäische Parlament aufgefordert, bei der morgigen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz gegen das Vorhaben zu stimmen. Mittelständische Unternehmen würden mit der Welle der neuen Pflichten schlichtweg überfordert. "Selbstverständlich unterstützen wir grundsätzlich die Ziele der Lieferkettenrichtlinie, wie die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards. Jedoch führt der aktuelle Entwurf trotz einiger Verbesserungen zu gravierenden Problemen für kleinere und mittlere Unternehmen", warnte ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab. "Auch wenn sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie gar nicht erfasst werden, entstehen unkalkulierbare Haftungsrisiken in dem Moment, wenn große Unternehmen die gesetzlichen Regeln auf sie als Zulieferer und Dienstleister abwälzen."

CEP fordert Abkehr von Klein-Klein in EU-Industriepolitik 

Nach der Europawahl muss die Europäische Kommission die Industriepolitik der EU neu justieren, so das Centrum für Europäische Politik (CEP). Die Denkfabrik forderte Brüssel auf, in einer "Abkehr von Klein-Klein" Regulierungen zu reduzieren und wieder mehr Vertrauen in die freie Marktwirtschaft zu setzen. "Die EU darf sich industriepolitisch nicht länger im Klein-Klein verzetteln, sondern muss sich auf die zentrale strategische Herausforderung fokussieren: Europas Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten und ihre Wettbewerbsfähigkeit abzusichern", sagte CEP-Ökonom Andre Wolf. Damit das gelinge, müsse die Kommission ihre paternalistische Grundhaltung über Bord werfen und wieder mehr Mut zu Vertrauen in Unternehmer, Konsumenten und Marktkräfte aufbringen. "Nach der Wahl sollte das gesamte industriepolitisch relevante EU-Regelwerk im Hinblick auf seine Konsistenz und Anreizkonformität überprüft und möglichst zu wenigen zielgerichteten Instrumenten verschlankt werden", sagte der CEP-Forscher.

Kühnert: Bei FDP-Vorschlägen geht es um Respekt 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP wegen ihrer Reformvorschläge für eine "Wirtschaftswende" angegriffen, die unter anderem Einschnitte in der Sozialpolitik vorsehen. "Wir haben uns ganz bewusst für das Ampel-Bündnis entschieden. Aber von Zeit zu Zeit ist es auch notwendig, die inhaltlichen Unterschiede rauszuarbeiten", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Bei einer Analyse der FDP, die Leute arbeiteten zu wenig, gingen zu früh in Rente, und Deutschland nehme zu viele Sozialleistungen in Anspruch, sei es an einem sozialdemokratischen Generalsekretär, "mal kurz auf den Tisch zu hauen", sagte er. "Das geht hier auch gegen die Ehre von manchen Leuten, wenn wir über die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder anderes mehr sprechen. Das sind Respektsfragen und da sind wir sehr penibel." Niemand spreche der FDP ab, zu ihrem Parteitag oder jeder anderen Gelegenheit solche Papiere zu machen. Die SPD sage aber, es brauche zum Beispiel mehr öffentliche Investitionstätigkeit, und "die FDP setzt eben mehr auf den Abbau von sozialer Sicherheit".

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