Bayern: Koalitionsregierung lehnt geplante EZB-Staatsanleihenkäufe ab

München (BoerseGo.de) – Die bayerische Koalitionsregierung aus CSU und FDP lehnt einen politisch unkontrollierten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) strikt ab.

„Wir sind in Sorge, dass die EZB ihre Grundlage ändert und sich wandelt von einer klaren Stabilitätsbank hin zu einer Inflationsbank und einer politischen Bank", so der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am heutigen Dienstag nach der Kabinettssitzung. „Stabilität ist das Entscheidende im Euro-Raum und nicht der politische Ankauf von Staatsanleihen. Die Staatsregierung wird deutlich machen, dass das ein Weg ist, der mit uns nicht zu machen ist.“

EZB-Chef Mario Draghi hatte in der Vorwoche mit starken Worten für ein Kursfeuerwerk an den Börsen gesorgt. „Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“, sagte Draghi. „Und glauben Sie mir - es wird ausreichen", unterstrich der Notenbank-Chef. Beobachter interpretieren die Aussage des EZB-Chefs dahingehend, dass die Draghi in Kürze eine neue Welle von Anleihekäufen starten wird.

Der Kauf von Staatsanleihen der Eurokrisenländer durch die EZB ist heftig umstritten. Die EZB startete im Mai 2010 entsprechende Anleihekäufe um finanzschwache Euroländer mit unter Druck stehender Bonität zu entlasten. Kritiker erkennen darin einen Bruch gegen den Geist des Maastricht-Vertrags und sehen die Glaubwürdigkeit der EZB belastet. Sie sehen allein den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe für finanzschwache Staaten verantwortlich.

Daher will die CSU/FDP-Koalition die Notenbank wieder auf ihre eigentliche Rolle als Wächterin der Geldwertstabilität beschränkt sehen. Söder befürchtet durch die Anleihekäufe die „Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür“.