Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer strikt gegen EU-Wirtschaftsregierung

München (BoerseGo.de) – Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich weiterhin strikt gegen eine EU-Wirtschaftsregierung und einen EU-Finanzminister ausgesprochen. "Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat", sagte der CSU-Vorsitzende im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. "Das löst die aktuellen Schuldenprobleme in Griechenland und anderswo nicht, sondern das muss in diesen Ländern selbst passieren. Über mehr Stabilitätskontrolle können wir reden, aber einen EU-Finanzminister brauchen wir definitiv nicht."

Auch die Forderung von Ursula von der Leyen (CDU) zum Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa wies Seehofer zurück. "Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben. Wir ziehen den Menschen nicht die Heimat unter den Füßen weg." Zudem wies Seehofer auf das Deutsche Grundgesetzt hin, was keine „schleichende Abschaffung“ Deutschlands erlaube.

Bezüglich eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone, sagte Seehofer "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber ich setze darauf, dass der eingeschlagene Weg von Hilfe und Sparanstrengungen zum Erfolg führt. Allerdings gibt es Hilfen nicht ohne Eigenleistungen der Schuldenländer." Bei weiteren Finanzpaketen zur Rettung angeschlagener EU-Länder forderte Seehofer eine weitereichende Mitbestimmung des Parlaments. "Alle wichtigen Grundsatz-Entscheidungen müssen vom ganzen Bundestag getroffen werden", so der Ministerpräsident.