Bankenverband will "mehr Europa" und weniger Bürokratie

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die privaten Banken in Deutschland haben für die kommende EU-Kommission fünf zentrale Handlungsfelder identifiziert: Bankenregulierung, Kapitalmärkte, Verbraucherschutz, Sustainable Finance und Digitalisierung. "Wir setzen auf innovative Ideen und eine smarte Regulierungsagenda, die Europas Stärken und Wettbewerbsfähigkeit fördert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Heiner Herkenhoff.

Dabei werde es ohne vertiefte Kapitalmärkte nicht gehen. "Die Kapitalmarktunion steht endlich weit oben auf der europäischen Agenda. Die derzeitige politische Dynamik stimmt uns optimistisch, dass wir hier bald wirkliche Fortschritte sehen werden." Entscheidend sei es, nicht nur an wenigen Stellschrauben zu drehen, sondern die Kapitalmarktfinanzierung in Schlüsselbereichen weiterzuentwickeln. "Kapitalmarkt muss man auch wollen in Europa. Ein erster Schritt und eine Brücke sollte sein, den Verbriefungsmarkt zu revitalisieren", forderte Herkenhoff.

Auch der EU-Clearingmarkt sollte gestärkt und das Wertpapiersparen vorangebracht werden. Für eine leistungsfähige europäische Bankenlandschaft brauche Europa eine zukunftsfähige Regulierung. Der aktuelle EU-Rechtsrahmen sei zu komplex. "Es wird Zeit, dass die EU ihre Krisenperspektive nach 15 Jahren endlich verlässt", so Herkenhoff. Ein konsistenter, effizienter und handhabbarer Regulierungsansatz sei notwendig. "Die zukünftige europäische Finanzmarktregulierung muss zukunftsfit sein. Immer mehr zusätzliche Vorschriften zu erlassen, darf keine Option mehr sein."

Für die europäische Souveränität und Resilienz im digitalen Bereich werde es zudem entscheidend sein, innovative Ökosysteme zu schaffen - etwa beim digitalen Euro. Gerade hier sei eine sachgerechte Rollenverteilung notwendig: Banken böten Zahlungsprodukte an, der Gesetzgeber definiere den gesetzlichen Rahmen. "Es kann nicht sein, dass die EZB hier in die Ambivalenz gerät, Wettbewerber und Aufseher zugleich sein zu wollen", so der Chef des Bankenverbandes. Für den Erfolg eines digitalen Euros werde es letztlich entscheidend sein, dass für alle Akteure der Nutzen erkennbar und die ökonomische Tragfähigkeit sichergestellt sei.

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