Bankenaufsicht: EU-Binnenmarktkommissar zu Kompromiss bereit

Brüssel/Berlin (BoerseGo.de) - EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist bei der EU-Bankenaufsicht zu einem Kompromiss mit Deutschland bereit. „Ich bin überzeugt, dass wir Kompromisse finden", sagte Barnier am heutigen Donnerstag in Berlin. Barnier unterstrich dabei, dass er den Start der EU-Bankenaufsicht Anfang 2013 weiterhin für möglich hält.

Die neue Bankenaufsicht soll nach den Vorschlägen der EU-Kommission bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und bereits am 1. Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Ab dem 1. Juli 2013 sollen alle systemrelevanten Banken beaufsichtigt werden, ab dem 1. Januar 2014 dann alle 6000 Finanzinstitute in der Eurozone. Deutschland spricht sich jedoch bisher dafür aus, dass die EZB nur die rund 25 systemrelevanten Banken in der Eurozone kontrolliert. Außerdem hält Berlin den Zeitplan für zu ambitioniert. Auch EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hatte zuvor vor Schnellschüssen bei der Einführung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone gewarnt.

Nach den Beschlüssen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 29. Juni soll eine gemeinsame Bankenaufsicht auch die Voraussetzung dafür sein, dass angeschlagene Banken künftig direkt Kredite aus den Euro-Rettungsfonds erhalten können. Für diese Kredite würde dann nicht mehr das jeweilige Land haften. Außerdem ist eine gemeinsame europäische Einlagensicherung geplant. Das deutsche System der Einlagensicherung soll dabei laut Barnier als Vorbild für andere dienen. Insbesondere die deutschen Sparkassen fürchten, dass ihre Gelder für notleidende Banken in anderen Euroländern eingesetzt werden könnten.

Diese Befürchtung versuchte Barnier erneut zu besänftigen. „Wir haben nicht vor, die Mittel der Einlagen und der Abwicklung zu vergemeinschaften", sagte Barnier. „Die nationalen Strukturen sollen aber ein der Lage sein, sich gegenseitig Geld zu leihen“, forderte er. Die Kontrolle über die nationale Bankenaufsicht werde nicht angetastet. Ziel sei immer, dass nicht der Steuerzahler bezahlt, sondern Banken für Banken zahlen.