Baerbock: Deutschland nicht schlechter sondern stärker machen

DJ POLITIK-BLOG/Baerbock: Deutschland nicht schlechter sondern stärker machen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Baerbock: Deutschland nicht schlechter sondern stärker machen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der aktuellen Krise angemahnt, den Zusammenhalt des Landes nicht aufs Spiel zu setzen. "Es geht nicht darum, wer macht Deutschland schlechter, sondern wer macht Deutschland stärker", sagte sie im Bundestag zur Debatte über das Aus der Ampel-Regierung. Es gehe darum, mit Anstand, Rückgrat, Verantwortung, die über den Tag hinausgeht, voranzugehen. Baerbock betonte, dass die Zusammenarbeit von SPD, Grüne und FDP nicht einfach gewesen sei, aber man habe dennoch etwas vorangebracht. Die vorherige Regierung habe Deutschland leider in eine Energieabhängigkeit zur russischen Energie gebracht. Daraus habe man sich befreien müssen. Auch habe man die Sicherheit im Land erhöht und die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert. Nun gehe es um einen Kraftakt, um die Investitionen im Land zu stärken. Auch müsse man auf die "America First"-Strategie von Donald Trump mit einer "Europe United"-Strategie antworten. Baerbock war für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingesprungen, der wegen einer Flugzeugpanne die Debatte verpasste.

Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat

SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen. "Boris Pistorius macht sehr gute Arbeit, und deshalb genießt er eine hohe Anerkennung - in der Truppe, aber eben auch im ganzen Land. Er wäre zweifelsohne das beste Angebot für die Wähler, weil er die Menschen besser erreicht", sagte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, dem Spiegel. "Ich nehme auch an der SPD-Basis wahr, dass immer mehr Leute sich über einen Kanzlerkandidaten Pistorius freuen würden. Das Grummeln ist mit den Händen zu greifen." Ähnlich äußerte sich Robert Alferink, SPD-Vorsitzender der Stadt Osnabrück: "Seit Tagen werden die Stimmen lauter, die sich für Boris als Kanzlerkandidaten aussprechen." Pistorius war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Auch in Hamburg veröffentlichten zuletzt zwei SPD-Politiker einen Aufruf, mit Pistorius statt Scholz in den Wahlkampf zu ziehen. "Wir haben mit dem Instagram-Eintrag einen Impuls gesetzt, um eine Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten zu beginnen", sagte Markus Schreiber, der für die SPD in der Hamburger Bürgerschaft sitzt und den Aufruf mitverfasste.

Wohnungswirtschaft: Kabinett mit guten Kompromiss bei Gefahrstoffverordnung

Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft hält die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Gefahrstoffverordnung für einen guten Kompromiss für Gebäudeeigentümer und den Gesundheitsschutz bei Asbest. Damit seien ein ursprünglich geplanter Generalverdacht auf Asbest für alle Gebäude, die bis 1993 fertiggestellt wurden, auf eine Asbestbelastung sowie die Einführung von umfassenden Erkundungspflichten für Gebäudeeigentümer vom Tisch. Die Bundesregierung hat nun eine anlassbezogene Erkundung durch Bau- und Handwerksunternehmen beschlossen. Dies sei positiv, da es für eine Erkundungspflicht nicht genügend Fachkräfte gegeben hätte und dies zudem extrem teuer geworden wäre. "Notwendige energetische Sanierungen zum Erreichen der Klimaziele wären so in sehr weite Ferne gerückt. Deshalb wären umfassende Erkundungspflichten kontraproduktiv für Mensch und Klima", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Daher sei die nun vom Kabinett beschlossene Gefahrenverordnung ein "guter Kompromiss".

Mast: Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat Spekulationen über den Austausch des Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Neuwahlen im Februar zurückgewiesen. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD", sagte Mast. Der Bundeskanzler werde von der SPD im Januar auf einem Parteitag offiziell nominiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der in Umfragen deutlich beliebter ist als Scholz, hat erklärt, dass er keine Ambitionen auf das Amt habe.

Dröge: Einige Gesetze müssen noch durch den Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat betont, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, sagte Dröge dem RBB. "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das Verfassungsgericht noch einmal stärker absichern wollen gegen Rechtspopulisten." Zudem stehe das Gesetz für Steuerentlastungen an. Hier hätten sich die Grünen zwar eine stärkere Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen gewünscht, sagte Dröge: "Bei so einem Gesetz, von dem so viele Menschen betroffen sind, werden die Grünen am Ende natürlich zustimmen, auch wenn wir es gerne noch verbessert hätten." Als drittes nannte Dröge die Sicherung des Deutschlandtickets für die Zukunft.

Hausärzteverband lehnt Teilzeit-Krankschreibungen ab

Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. "Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung halten wir weder für sinnvoll noch praktikabel", sagte die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Funke-Mediengruppe. "Wenn eine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird, dann bedeutet das, dass diejenige oder derjenige aus medizinischer Sicht nicht in der Lage ist, seiner Arbeit nachzugehen." Dieses Prinzip sollte nicht aufgeweicht werden. "Dass Ärztinnen und Ärzte zum Beispiel attestieren sollen, dass jemand zwar nicht im Büro, dafür aber im Homeoffice arbeiten kann, wird im Praxisalltag de facto nicht umsetzbar sein", sagte die Verbandschefin. Eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung lehnte sie ab.

Städtetag fordert von Parteien rasche Benennung der Kandidaten

Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf. "Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtig sei jetzt, "dass die Parteien zügig ihre Kandidaten bestimmen, damit die Wahlzettel rechtzeitig gedruckt werden können". Zudem brauche es viele Wahlhelferinnen und -helfer. Der Deutsche Landkreistag erwartet, dass die organisatorische Umsetzung unproblematisch sein wird und kritisierte Zweifel an der Verwaltung. "Was die organisatorische Umsetzung angeht, ist dies für die kommunale Ebene kein Problem. Versuche bestimmter politischer Akteure, hieran Zweifel zu sähen, weisen wir strikt zurück", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU).

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