Bad Banks für Landesbanken: SPD droht mit Blockade

Berlin (BoerseGo.de) - Die SPD-Bundestagsfraktion könnte möglicherweise das von der Bundesregierung geplante Bad-Bank-Modell für die Landesbanken blockieren. Es sei nicht bekannt, wie viel faule Kredite in den Bilanzen der Landesbanken schlummerten, sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Und bevor ich das nicht weiß, kann ich den Bad Banks für Landesbanken nicht zustimmen."

Schneider warnte vor unüberschaubaren Risiken für den Bund. Wenn ein Land insolvent werde, weil es die Belastungen durch seine Landesbank nicht mehr stemmen könne, hafte letztlich der Bund, also der Steuerzahler. "Und das kann sehr schnell passieren", betonte Schneider. Dem Versprechen der Unionsländer, die Landesbanken im Gegenzug für die Bankenrettung bis Ende 2010 zu reformieren, sei nicht zu trauen. "Die Zusagen der Ministerpräsidenten sind völlig unzureichend."

Der SPD-Politiker forderte einen Stresstest nach US-Vorbild für deutsche Banken. "Durch Stresstests ließe sich herausfinden, wie hoch die Risiken und der Eigenkapitalbedarf sind." Das sei in wenigen Wochen zu machen und eine wichtige Voraussetzung, um die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

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