Auszahlung von Klimageld frühestens in der nächsten Wahlperiode

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung will in der aktuellen Legislaturperiode bis Herbst 2025 lediglich den Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld einsatzbereit machen, nicht aber die Auszahlung eines Klimageldes selbst. Der Auszahlungsmechanismus müsse noch entwickelt werden und soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst 2025 bereitstehen. Über die Ausgestaltung des Klimageldes werde man anschließend reden, wie Sprecher des Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium erklärten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass das Klimageld spätestens 2027 gezahlt werden soll.

Die Bundesregierung habe bereits mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung "massiv auch in die Senkung der Energiepreise" investiert habe. Hebestreit verwies auf die Strom- und Gaspreisebremse und die Senkung der EEG-Umlage für den Ökostromausbau. Dies entlaste Energiekunden. "Diese Summe steht ja nicht zweimal zur Verfügung. Das Klimageld ist dann perspektivisch etwas, was wir, wenn der europäische Emissionshandel in die zweite Stufe gerät, ab 2027 auf alle Fälle auf den Weg bringen wollen oder auch müssen", sagte Hebestreit.

Zuvor hatte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt, er wolle erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein", sagte Lindner der Zeitung.

Gegenwärtig werden die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf genutzt etwa für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos. "Weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen", sagte Lindner. Über einen solchen Systemwechsel könne aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, dass die bisherigen und aktuellen Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht im Haushalt versickerten, sondern gezielt über den Klimatransformationsfonds für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt würden.

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