Ausgleichszahlungen für Kfz-Steuerreform vereinbart

Berlin (BoerseGo.de) - Bund und Länder haben sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf Ausgleichszahlungen für die Länder im Zuge der Kfz-Steuerreform geeinigt. Demnach steht einer Verabschiedung der Kfz-Steuerreform nichts mehr im Weg. Künftig erhält der Bund die Einnahmen aus der Kfz-Steuer alleine.

Die Entschädigung der Länder für die geringeren Einnahmen fällt 150 Millionen Euro höher aus als ursprünglich geplant. Demnach sollen die Länder für den Wegfall ihrer Einnahmen aus der Kfz-Steuer jährlich rund 8,99 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Dagegen bleibt es bei der Regelung im Gesetzesbeschluss des Bundestages, wonach Änderungen der Mauthöheverordnung künftig nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Damit kann der Bund künftig alleine über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Maut entscheiden.

Laut Gesetzentwurf orientiert sich die Kfz-Steuer künftig überwiegend am CO2-Ausstoß. Die Steuer bietet damit einen Anreiz zum Erwerb schadstoffarmer Pkw. Der Bundestag befasst sich heute mit dem Einigungsvorschlag, der Bundesrat am Freitag. Stimmen beide Häuser zu, könnte das Gesetz wie geplant am 1. Juli 2009 in Kraft treten.

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