Attal bekräftigt französisches Nein zu Mercosur-Abkommen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal hat bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin die ablehnende Haltung des Landes gegenüber einem Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur bekräftigt, wie es derzeit ausgehandelt ist. "Es gibt Abkommen, bei denen die Bedingungen erfüllt sind, und Abkommen, bei denen die Bedingungen noch nicht gegeben sind für Frankreich", sagte Attal bei einer Pressekonferenz mit Scholz und betonte, "dass eben die entsprechenden Bedingungen für das Mercosur-Abkommen bei uns noch nicht vorliegen".

Attal verwies darauf, dass nach französischer Sichtweise Spiegelklauseln in den Abkommen fehlten, nach denen etwa für importierte Nahrungsmittel die gleichen Produktionsstandards wie in der EU gelten würden. "Die Frage der Spiegelklauseln, da sind wir hart und klar", sagte er. Dasselbe gelte für die Anwendung des Pariser Klimaabkommens. "Es gibt Themen, da sind wir nicht einer Meinung", räumte er mit Blick auf das deutsch-französische Verhältnis ein. "Das ist eben Teil dieses Dialogs, den wir führen." Frankreichs Position sei da ganz klar und konstant.

Scholz hob hervor, für die Handelsabkommen der Europäischen Union führe die EU-Kommission die Verhandlungen, und diese habe ein Mandat von den Mitgliedsstaaten bekommen, auch das Mercosur-Abkommen zu verhandeln. "Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten sind jetzt schon 20 Jahre im Gange. Dass man da das Gefühl hat, sie sollten mal fertig werden und das auch wünscht, ist, glaube ich, nicht so erstaunlich", betonte der Kanzler.

"Deutschland ist, wie man weiß, ein Land, das den freien Handel mit der ganzen Welt sehr schätzt. Und ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass wir solche Abkommen brauchen, weil sie geostrategisch eine große Bedeutung haben." Man könne nicht einerseits über zunehmenden Einfluss bestimmter Länder klagen und andererseits keine Wege finden, um über gute Zusammenarbeitsformen die Wachstumsperspektiven zu verbessern.

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