Atomindustrie sucht die Konfrontation mit der Bundesregierung

Berlin/ Düsseldorf (BoerseGo.de) - Der Betreiber von Atomkraftwerken RWE geht mit juristischen Schritten gegen die vorübergehende Stilllegung des Reaktors Biblis A vor. Wie am Donnerstag Abend bekannt wurde, reicht der Energieversorger Klage gegen das Moratorium ein. Dies werde am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geschehen, hieß es. Die Klage richtet sich gegen das Land Hessen, das die Abschaltung angewiesen hatte

Schätzungen zufolge könnte der Energieversorger mit seiner Klage gegen das Biblis- Moratorium Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe geltend machen. Mit jedem Tag des Moratoriums entgehen dem Kraftwerksbetreiber rund 1 Millionen Euro Gewinn.

In Konzernkreisen hieß es, man sei schon aus aktienrechtlichen Gründen zu der Klage verpflichtet. Doch RWE will sich mit diesem Schritt offensichtlich mit der Regierung anlegen. Und für diese könnte es in der Tat brenzlig werden. Denn Experten geben der Klage gute Erfolgschancen. Bund und Länder hatten den Abschaltbeschluss mit Paragraf 19 des Atomgesetzes begründet und dabei ein Recht zur "äußersten Gefahrenvorsorge" geltend gemacht. Nach Einschätzung vieler Juristen ist dafür aber eine "akute Gefährdung" nötig, die offensichtlich nicht vorliegt. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Moratorium. Nur eine gesetzliche Regelung könnte das ändern. Doch die will die Bundesregierung erst Mitte Juni in Angriff nehmen. Zur Not müsse der Schadensersatz eben bezahlt werden, hieß es in der Regierung.

Auch der andere große deutsche Betreiber von Atommeilern Eon könnte sich bald mit Schwarz-Gelb anlegen. Der Energiekonzern hatte zwar am Mittwoch per Vorstandsbeschluss entschieden, nicht gegen das Moratorium zu klagen. Er hält sich jedoch eine Klage gegen die Brennelementesteuer offen. Bei diser Steuer geht es für den Bund um mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr.