Arbeitsministerium plant keine weitere Reform des Bürgergelds

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesarbeitsministerium hat das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte Bürgergeld verteidigt und betont, dass keine Änderungen geplant seien. "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern wird bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit bezahlt", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Das Bürgergeld sichere ein menschenwürdiges Existenzminimum und biete gleichzeitig verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten. Auch sei bei Sanktionsregelung nachgeschärft worden. So könne etwa ein Jobcenter das Bürgergeld für bis zu zwei Monate komplett streichen, wenn der Bürgergeldempfänger die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigert. Weitere Änderungen am Bürgergeld seien jetzt nicht geplant.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann lobte die jüngste Reform des Bürgergelds als ein "erfolgreiches Gesetz". Dieses helfe einerseits Menschen in existenzieller Not, habe aber auch das Ziel, "Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen durch Qualifizierung", so Hoffmann. "Beide Aspekte sind immer wichtig. Es handelt sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Lindner hatte der Rheinischen Post gesagt, dass das Bürgergeld von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden werde. "Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren", sagte Lindner.

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