Ampel streitet bei Jahreswirtschaftsbericht um Steuern und Schulden - Bericht

BERLIN (Dow Jones) - Die Ampel-Koalitionäre zanken während der Aufstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge bei den Themen Arbeitsanreize, Steuern und Schulden. Das digitale Medienhaus Table.Media berichtet, dass die Koalition im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2024 über die richtigen Rezepte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Deutschland streitet. Es zitiert aus dem Entwurf, in dem zahlreiche Passagen strittig gestellt seien. Die beteiligten Minister Hubertus Heil, Christian Lindner und Robert Habeck rängen um Formulierungen und Prioritäten.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium wollte den Medienbericht nicht kommentieren. "Der Jahreswirtschaftsbericht ist derzeit in der Ressortabstimmung und soll im Februar veröffentlicht werden", sagte Sprecher Daniel Greve.

Der Jahreswirtschaftsbericht soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet und anschließend von Bundeswirtschaftsminister Habeck der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Spitzen der Ressorts wollen ihre Differenzen dem Bericht zufolge Anfang kommender Woche mit dem Kanzleramt ausräumen.

Konsens gebe es beim Reformbedarf: "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine anhaltende Wirtschaftsdynamik notwendig ist, um die drängenden Aufgaben ohne zunehmende verteilungspolitische Konflikte zu bewältigen", zitiert Table.Media aus dem Entwurf. Zuletzt hat es aus Regierungskreisen gegenüber Dow Jones Newswires geheißen, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent senken wird.

Offen räumt das Ressort des Wirtschaftsministers laut Table.Media in dem vertraulichen Dokument ein, dass angesichts des beschleunigten Strukturwandels "Teile der Wirtschaft auch kleiner werden".

   Streit um Angebotspolitik 

Zu den wichtigsten Streitpunkten gehöre, dass Habeck mit dem Begriff einer "transformativen Angebotspolitik" auf gezielte staatliche Förderung von Branchen setze, um die Märkte zu beleben. Dafür kommen für Habeck auch neue Schulden infrage. FDP-Finanzminister Christian Lindner lehnt dem Bericht zufolge schon den Begriff ab, kämpft für eine lupenreine Angebotspolitik und will Maßnahmen wie Bürokratieabbau und Steuersenkungen in den Bericht bringen.

Bundesarbeitsminister Heil hat demzufolge die Formulierung strittig gestellt, dass die Wirtschaft nicht nur durch eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität und den Zuzug von Fachkräften stimuliert wird, sondern auch durch eine "Stärkung von Arbeitsanreizen". Lindners Haus ziele dabei auf das umstrittene Bürgergeld und die Frühverrentungsprogramme der großen Koalition.

Dissens gebe es auch bei Reformen im "Steuer- und Transfersystem". Wirtschaft- und Finanzministerium wollen Empfängern von staatlichen Transfers mehr Zusatzeinkommen ohne Kürzungen bei den staatlichen Leistungen ermöglichen ("Transferentzugsraten"). Heils Arbeitsministerium will die Formulierung streichen.

Einig ist sich die Koalition, dass neue Freihandelsabkommen die Wirtschaft stärken. Erfolgreiche Vertragsverhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten seien dafür "wesentlich", heißt es demzufolge in dem Entwurf. Das Zwischenfazit lautet: "Wirtschaftliche Sicherheit kann nur erhöht werden, wenn Deutschland und die EU global wettbewerbsfähig bleiben", heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht laut Table.Media

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