Ampel einigt sich auf Entlastungen für Land- und Forstwirtschaft

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien haben sich auf Entlastungen für Land- und Forstwirte geeinigt. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Agrarpaket soll eine zukunftsfeste Landwirtschaft ermöglicht werden. Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sowie ein Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau.

"Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken", sagten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) in einer Erklärung.

Mit der geplanten Gewinnglättung ist vorgesehen, die Gewinnschwankungen bei Land- und Forstwirten aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abzumildern. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, wollen die Ampel-Fraktionen die Weidetierhaltung auf Grünland in der gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern.

Außerdem hat sich die Koalition auf eine Novelle des sogenannten Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) verständigt, das nun in den Bundestag eingebracht wird. Die Koalition verspricht sich davon, die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken.

Parallel bringt die Ampel ein Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg, für das fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet worden seien. Die nun folgende Umsetzung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Zahlreiche Erleichterungen seien bereits im GAP-Konditionalitätengesetz vorgesehen, das die Koalition in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden will.

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