Grenzmauer: Trump ruft Nationalen Notstand aus - EZB feilt an neuem TLTRO-Programm

• China/USA: Handelsgespräche werden nächste Woche fortgesetzt
• Fitch fordert Rückkehr zum EZB-QE
• US-Industrie drosselt Produktion
• USA: Trump will Nationalen Notstand ausrufen
• ifo: US-Auto-Importzölle hätten massive Folgen
• Mnuchin lobt Fortschritte bei Handelsgespräche mit China
• Brexit: Erneute Niederlage für Theresa May
• Starker Jahresauftakt für den britischen Einzelhandel
• Scout24: Finanzinvestoren reichen attraktiveres Angebot nach
• Buffet trennt sich von Apple-Aktien
• Allianz mit operativem Rekordgewinn
• Pepsico erwartet Gewinnrückgang -

DAX

• Freundliche US-Börsen und mögliche neue Langfristkredite der EZB für die Banken in der Eurozone haben am Freitag für positive Stimmung am deutschen Aktienmarkt gesorgt. Der DAX legte um 1,89 Prozent zu und ging nur ganz knapp unter 11.300 Punkten aus dem Handel, nachdem er die Marke zuvor zeitweise übersprungen hatte. Auf Wochensicht konnte das Börsenbarometer damit um 3,60 Prozent zulegen. Am Nachmittag zeigte sich der Markt begeistert von Aussagen des EZB-Direktoriumsmitglieds Benoit Coeure, der die Auflage neuer Langfristkredite für Geschäftsbanken (sog. TLTROs) ins Spiel brachte. Solche längerfristigen Darlehen seien möglich, sagte er am Freitag auf einer Veranstaltung in New York. Darüber werde in der Notenbank gesprochen. Besonders Bank-Aktien können nach den Äußerungen zulegen. Der Markt ist weiter hin- und hergerissen zwischen der sich eintrübenden Weltwirtschaft und Signalen der Notenbanken, die geldpolitischen Zügel lockerer zu lassen als bisher vermutet.

Chartanalysen des Tages

• DAX Tagesausblick: Aufwärts!
• EUR/USD-Tagesausblick: Schwache Einzelhandelsdaten beflügeln nur kurz
• GOLD heute runter und Freitag wieder rauf?!

Unternehmensnachrichten

• Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Abschluss des Aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (Supervisory and Evaluation Process, SREP) 2018 die bankspezifischen Kapitalanforderungen für die Commerzbank um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent gesenkt. Dies teilte das Institut am Freitag mit.
• Der Getränkeriese Pepsico erwartet für dieses Jahr einen Gewinnrückgang. Der Konzern will mehr in das eigene Wachstum investieren, weshalb in diesem Jahr die Gewinne zunächst zurückgehen dürften, teilte Pepsico am Freitag mit. Gleichzeitig kündigte das Unternehmen ein verschärftes Sparprogramm an. Konzernweit legten die Erlöse bei Pepsico 2018 um 2 % auf 64,7 Mrd. Dollar zu. Der bereinigte Gewinn je Aktie kletterte um 8 Prozent auf 5,66 Dollar.
• Größter Posten im Depot von Warren Buffetts Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway ist Apple. Doch laut der neuesten Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC hat sich Berkshire zum Stichtag 31.12.2018 von 2,89 Mio. Apple-Aktien getrennt - gut ein Prozent seines Bestandes auf nun 250 Mio. Stück mit einem Wert von 39,4 Mrd. Dollar. Kräftig zugekauft um 20 Mio. Aktien hat Buffett beim Autobauer General Motors. Er hält jetzt 72,3 Mio. Aktien.
• Facebook droht wegen Datenschutzpannen laut „Washington Post" ein Rekordbußgeld von mehreren Milliarden Dollar. Derzeit verhandele das Netzwerk mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC über die Strafe. Auf die genaue Höhe der Summe hätten sich beide Seiten noch nicht geeinigt. Es könnte aber das höchste Bußgeld werden, das je gegen ein Technologie-Unternehmen verhängt wurde.
• Jüngsten Berichten zufolge dürfte Apple bereits kommenden Monat eine besondere Veranstaltung in Cupertino abhalten. Der Fokus des März-Events dürfte dabei weniger auf der Vorstellung neuer Hardware, sondern vielmehr auf den bevorstehenden Abonnementservices liegen.
• Applied Materials geht im zweiten Quartal nun von einem Gewinn je Aktie von 62 bis 70 Cent und Nettoerlösen von 3,33 bis 3,63 Mrd. Dollar aus. Experten hatten mit einem Ergebnis von 76 Cent je Aktie und Umsätzen von 3,66 Mrd. Dollar gerechnet.
• Der Maschinenhersteller Deere & Co senkte die Prognose für den weltweiten Absatz auf den Märkten Bau und Forstwirtschaft und kündigte einen tiefgreifenden Konzernumbau an.
• Der Hersteller von Mikrobatterien, Varta, blickt positiv nach vorne. Der Umsatz soll zwischen 303 und 309 Mio. Euro liegen, das bereinigte Ebitda wird zwischen 61 und 64 Mio. Euro erwartet. 2018 war bereits das erfolgreichste Geschäftsjahr der jüngeren Firmengeschichte, wie Varta bekannt gab. Der Umsatz wuchs 2018 zweistellig um 12,1 Prozent und erreichte knapp 272 Mio. Euro. Das Ebitda kletterte um 28,4 Prozent auf 50,2 Mio. Euro.
• Volkswagen sieht sich vor schweren Monate im Verkauf. „Das anhaltend volatile geopolitische Umfeld sowie aufziehende konjunkturelle Risiken in einzelnen Märkten werden unser Geschäft in diesem Jahr entscheidend beeinflussen", sagte Konzern-Vertriebschef Christian Dahlheim am Freitag laut Mitteilung. Der Manager sieht mit Blick auf China und Brexit besondere Herausforderungen vor allem in den ersten Monaten des Jahres.
• Daimler-Chef Dieter Zetsche wurde nach dem Gewinneinbruch im vergangenen mit gut 5,9 Mio. Euro, nach 8,6 Mio. Euro im Jahr zuvor, entlohnt, wie aus dem am Freitag Geschäftsbericht hervorgeht. Der gesamte Vorstand erhielt im vergangenen Jahr Bezüge in Höhe von 23,2 Mio. Euro. 2017 waren es noch 33,3 Mio. Euro.
• Shell übernimmt die Sonnen-Gruppe aus Wildpoldsried im Allgäu komplett und damit den Angaben zufolge einen führenden Hersteller von intelligenten Stromspeichern für Privathaushalte. Shell war bereits im Mai 2018 bei Sonnen als Investor eingestiegen und übernimmt nun 100 Prozent der Anteile. Der Öl- und Gaskonzern hatte 2016 seinen Geschäftsbereich "New Energies" gegründet.
• Der Versicherungsriese Allianz hat im vergangenen Jahr dank geringerer Katastrophenschäden den Nettogewinn auf knapp 7,5 Mrd. Euro verbessert. Im Vorjahresvergleich entspricht diese einem Anstieg um zehn Prozent. Der operative Gewinn kletterte um vier Prozent auf 11,5 Mrd. Euro. Für das neue Jahr erwartet Vorstandschef Oliver Bäte allerdings kaum Steigerungen. Die Dividende für 2018 soll um 12,5 Prozent auf 9 Euro je Aktie steigen.
• Die Marktturbulenzen Ende vergangenen Jahres haben bei den Investmentfonds der Allianz deutliche Spuren hinterlassen. Alleine im Schlussquartal hätten Anleger bei den Allianz-Töchtern Pimco und Allianz Global Investors netto 31 Mrd. Euro abgezogen, teilte der DAX-Konzern mit. Das für Dritte verwaltete Vermögen schrumpfte wegen dem Mittelabfluss und der negativen Wertentwicklung um 51 Mrd. Euro.
• Die Finanzinvestoren Hellman & Friedman und Blackstone kommen bei der geplanten Übernahme des Onlinemarktplatz-Betreibers Scout24 voran. Ein neues, attraktiveres Übernahmeangebot sieht eine Mindestannahmeschwelle in Höhe von 50 Prozent plus eine Aktie vor. Die beiden Gesellschaften bieten nun 46 Euro je Scout24-Aktie in bar, wie das im MDAX-Unternehmen mitteilte. Der Vorstand und das Management unterstützen das Übernahmeangebot. Im Einklang mit ihren gesetzlichen Pflichten werden Vorstand und Aufsichtsrat von Scout24 nach Erhalt und Prüfung der Angebotsunterlage eine begründete Stellungnahme zum Übernahmeangebot abgeben, teilte der Onlinemarktplatz-Betreiber mit.
• Beim vorläufigen Insolvenzverwalter der insolventen Fluggesellschaft Germania haben sich etwa 30 Übernahme-Interessenten gemeldet, die am rentablen Teil der Airline interessiert sind. Mehr als zehn davon hätten bereits eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet und prüften derzeit die Bücher des Unternehmens, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg mit.
• Die Gesamtrendite von BB Biotech fiel im Geschäftsjahr 2018 mit minus 5,2 Prozent (in CHF) (-2,2 % in Euro) zwar negativ aus, lag aber über der Portfolioperformance von minus 14,5 Prozent in CHF und minus 11,1 Prozent in Euro, was das anhaltende Vertrauen der Aktionäre in BB Biotech widerspiegelt. Das konsolidierte Zahlenwerk für das Gesamtjahr 2018 weist einen Nettoverlust von 471 Mio. Franken gegenüber einem Vorjahresgewinn von 688 Mio. CHF aus.
• Der italienische Ölkonzern Eni hat im abgelaufenen Jahr von den gestiegenen Ölpreisen profitiert und seinen Gewinn um ein Viertel auf gut 4,2 Mrd. Euro gesteigert.

Konjunktur & Politik

• US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Situation an der Südgrenze der Vereinigten Staaten den "Nationalen Notstand" aus. Dies kündigte Trump bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses vor Journalisten und Angehörigen von Verbrechensopfern an. Durch die Verhängung des Nationalen Notstands kann Trump über weitere Milliardenbeträge für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ohne Zustimmung des US-Kongresses verfügen. Die Parlamentarier hatten Trump für die Grenzsicherung weniger Geld zur Verfügung gestellt, als dieser gefordert hatte. Laut Weißem Haus hat Trump nun Zugriff auf zusätzliche rund acht Milliarden Dollar, von denen große Teile für den Bau der Grenzmauer verwendet werden könnten.
• Die USA haben neue Sanktionen gegen die venezolanische Führungsriege verhängt.
• Der von der Universität von Michigan erhobene Konsumklimaindex ist im Februar um 4,3 auf 95,5 Punkte gestiegen, wie das Institut am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Im Januar war mit 91,2 Punkten der niedrigste Wert seit Oktober 2016 erreicht worden.
• Dem Notenbank-Direktor Benoit Coeure zufolge diskutiert die EZB über Möglichkeiten neuer Langfristkredite für Geschäftsbanken, die in einigen Ländern im nächsten Jahr mit einer Finanzierungsknappheit konfrontiert sind, wenn frühere Kredite zurückgezahlt werden müssen. Vor allem Banken in Italien und anderen südeuropäischen Ländern könnten davon betroffen sein, da die jüngste Targeted Long-Term Refinancing Operation (TLTRO) der EZB kurz vor ihrem Rückzahlungstermin im Jahr 2020 steht. Coeure sagte in New York, dass ein neues TLTRO möglich sei und es dafür Spielraum gebe, aber eine solche Operation sollte „einem Zweck“ dienen, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie der EZB helfen sollte, ihr Inflationsziel zu erreichen, anstatt nur den Banken zu helfen. „Es ist möglich, wir diskutieren darüber", sagte Coeure. „Aber wir wollen sicher sein, dass es einem... Zweck dient.“
• Die Ratingagentur Fitch fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB), den Nettoankauf von Wertpapieren wieder aufzunehmen. „Wir erwarten schon länger, dass die EZB die Normalisierung ihrer Geldpolitik verschieben wird, und zwar sowohl im Hinblick auf Zinsen als auch auf die Verkleinerung der Bilanz, aber nun glauben wir, dass sie recht bald ernsthaft erwägen wird, ihr QE-Programm für den Ankauf von Wertpapieren wieder aufzunehmen", schreibt Volkswirt Robert Sierra laut DJ Newswires in einer Mitteilung.
• Die US-Industrieproduktion ist im Januar stärker als erwartet um 0,6 Prozent zum Vormonat gesunken, teilte die US-Notenbank mit. Volkswirte hatten hingegen einen Anstieg um 0,1 Prozent erwartet. Zudem war die Produktion im Vormonat laut revidierten Daten statt 0,3 nur um 0,1 Prozent gestiegen. Die Kapazitätsauslastung der Industrie sank um 0,6 Prozentpunkte auf 78,2 Prozent.
• Der Empire-State-Index steigt im Februar auf 8,8 Punkte, wie die regionale Notenbank von New York mitteilte. Analysten hatten nur mit einem Wert von 7,0 gerechnet. Im Januar hatte der Stimmungsindikator mit 3,9 Punkten den tiefsten Stand seit Mai 2017 erreicht.
• Die US-Importpreise sind im Januar das dritte Mal in Folge gefallen. Insgesamt sanken die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent nach einem Minus von 1,0 Prozent im Dezember, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Ökonomen hatten eine Abnahme um 0,3 Prozent erwartet.
  China und die USA haben kurz vor Ablauf eines Ultimatums am 1. März noch immer keine Einigung im Handelskonflikt erzielt. Zwar war nach einer zweitägigen Verhandlungsrunde in Peking am Freitag von Fortschritten die Rede. Er und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hätten in Peking "produktive" Gespräche mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He geführt, schrieb US-Finanzminister Steven Mnuchin auf Twitter. Die zwei größten Volkswirtschaften vereinbarten aber weitere Gespräche. In der kommenden Woche soll eine chinesische Delegation nach Washington reisen. Laut Bloomberg klaffen die Positionen in manchen Fragen noch immer weit auseinander. „Beide Seiten werden weiter an allen offenen Fragen arbeiten, über die Frist zum 1. März 2019 für die Erhöhung der Zehn-Prozent-Zölle auf bestimmte aus China eingeführte Waren hinaus", hieß es am Freitag in einer Stellungnahme von Sarah Sanders, der Sprecherin des Weißen Hauses.
• Um US-Digitalkonzerne zu besteuern, prüft das Bundesfinanzministerium laut einem Bericht der Wirtschaftswoche die Einführung einer 15-prozentigen Sonderabgabe auf Onlinewerbung ausländischer Anbieter. Dabei sollten Vergütungen, die deutsche Werbetreibende an ausländische Internetplattformen wie Google oder Facebook zur Platzierung von Onlinewerbung zahlen, wie Lizenzzahlungen behandelt werden, die laut Einkommensteuergesetz einem 15-prozentigen Quellensteuerabzug unterliegen, berichtete das Magazin.
• Finanzstaatssekretär Jörg Kukies ist der niedrige Börsenwert großer deutscher Banken ein Dorn im Auge. Deutsche Finanzinstitute sind gegenwärtig an der Börse ziemlich niedrig bewertet. Es gibt aber auch nach Börsenwert richtig große Banken aus China, den USA oder Frankreich", sagte Kukies der "Süddeutschen Zeitung“. Am Markt halten sich Gerüchte, dass Berlin eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank vorantreibt, um im internationalen Wettbewerb einen nationalen Champion zu formen.
• Die deutschen Auto-Exporte in die USA könnten langfristig um fast 50 Prozent zurückgehen, wenn die USA dauerhaft Importzölle von zusätzlichen 25 Prozent erheben würden. Das geht aus aktuellen Berechnungen des ifo Instituts hervor. „Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche“, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft. Exporte aus anderen Sektoren und in andere Länder könnten den gesamtwirtschaftlichen Verlust aber abmildern. Die Wertschöpfung der Auto-Industrie in Deutschland würde um 7 Milliarden Euro sinken, was eine Verringerung um rund fünf Prozent wäre. Die Wertschöpfung in der US-Auto-Industrie hingegen würde um rund 25 Milliarden Euro steigen. „Die EU kann aber eine clevere Gegenstrategie entwickeln, die die Effekte der US-Zölle auf die Wirtschaftsleistung beider Seiten in etwa auf null brächte“, ergänzte Felbmayr. Das wären dann Zölle auf US-Produkte, deren Hersteller mit Preissenkungen reagieren müssten. Das US-Handelsministerium soll bis spätestens Sonntag einen Bericht vorlegen zur Frage, ob die hohen Auto-Importe eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen.
• Der saisonbereinigte Überschuss der Eurozone im Außenhandel betrug im Dezember 15,6 Mrd. Euro, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Analysten hatten etwas mehr erwartet. Im November lag der Überschuss bei 15,8 und im Oktober bei 13,7 Mrd. Euro. Die Ausfuhren gingen im Dezember um 0,1 Prozent zurück, während die Einfuhren unverändert blieben.
• Der britische Einzelhandel hat nach Angaben des Statistikamts ONS seine Umsätze im Januar 1,0 um Prozent gegenüber dem Vormonat gesteigert. Der Umsatzrückgang im Dezember wurde zudem von 0,9 auf 0,7 Prozent nach oben korrigiert. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Umsätze im Januar um 4,2 Prozent.
• Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, an dem im Herbst prognostizierten Beschäftigungszuwachs von mehr als einer halben Million trotz der sich eintrübenden Konjunktur fest. „Wir rechnen 2019 mit 580.000 neuen Stellen - das wäre zwar etwas weniger als im vergangenen Jahr, aber dennoch ein weiterer Aufwuchs", sagte Scheele der „Wirtschaftswoche“. In seiner Herbstprognose hatte der Ableger der Bundesagentur einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Jobs auf 33,53 Millionen prognostiziert.
• US-Präsident Donald Trump hat einen erneuten Shutdown abgewendet. Trump will das Kompromisspaket von Demokraten und Republikaner für die Verabschiedung des Haushalts unterzeichnen. Damit kommt es nicht zu einer zweiten Haushaltssperre innerhalb weniger Wochen. Allerdings will er nun den Nationalen Notstand ausrufen und damit die Entscheidung des Kongresses, die nötigen finanziellen Mittel für einen Mauerbau zwischen Mexiko und den USA zu bewilligen, torpedieren. Der Kongress hatte ihm die Gelder versagt und ihm nur knapp 1,4 Mrd. Dollar für den Bau von Grenzanlagen bewilligt. Mit den Notstandsbefugnissen hat Trump jetzt Zugriff auf die Budgets einzelner Ministerien. Einige Experten sehen die Gewaltenteilung in Gefahr weil der Präsident mit dem Schritt das Haushaltsrecht des Parlaments unterminiert.
• Aus der Sicht für Parlamentsfragen zuständige Ministerin, Andrea Leadsom, bleibt der Brexit ohne Abkommen (No Deal) für die britische Regierung eine Option. Premierministerin Theresa May hatte im Parlament eine Niederlage einstecken müssen. In einer symbolischen Entscheidung haben 303 zu 258 Abgeordnete in London eine Beschlussvorlage abgelehnt, die ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal für zwei weitere Woche bestätigen sollte. Die Abgeordneten votierten damit gegen ihre Beschlüsse von vor zwei Wochen, als sie May mit Nachverhandlungsprokura in Brüssel ausstatteten. Nun aber versagten die Brexit-Hardliner der Premierministerin die Gefolgschaft. Damit ist wieder völlig offen, wie May zum EU-Austritt am 29. März eine Mehrheit im Unterhaus für das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen zusammenbekommen soll. Forderungen nach einer Verschiebung des Brexits lehnt sie bislang vehement ab.
• Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen heute den chinesischen Präsident Xi Jinping, um Verhandlungen über den Handelskrieg fortzusetzen. In den Handelsgesprächen soll Peking zugesagt haben, marktverzerrende Subventionen der heimischen Industrie einzustellen. Eine offizielle Bestätigung dieser Zusage gibt es noch nicht. Er (Mnuchin) und Robert Lighthizer hätten in Peking "produktive" Gespräche mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He geführt, lobte Mnuchin am Freitag auf Twitter. Weitere Angaben zu den Ergebnissen machte er allerdings nicht.
• Die Waffenlieferungen in die Türkei sind im letzten Jahr erneut deutlich gesunken. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, genehmigte die Bundesregierung 2018 nur 58 Lieferungen an den Nato-Partner für 12,9 Mio. Euro. Im Vorjahr war das Exportvolumen mit 34,2 Mio. Euro fast dreimal so groß. Nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft hat die politischen Entspannung zwischen den beiden Ländern bisher noch keine spürbare Verbesserung für Handel und Investitionen gebracht. Die deutschen Exporte in die Türkei seien im vergangenen Jahr um zehn Prozent zurückgegangen, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der Deutschen Presse-Agentur. Das Vertrauen deutscher Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Türkei sei weiterhin beschädigt. „Bei den deutschen Bestandsinvestitionen in der Türkei verharren wir seit längerem auf gleichbleibendem Niveau."
• Die Zahl der Auto-Neuzulassungen in der EU ist im Januar zum fünften Monat in Folge gesunken, teilte der Branchenverband ACEA am Donnerstag mit. Die Zahl der Zulassungen fiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum den Angaben zufolge um 4,6 Prozent auf knapp 1,2 Mio. Fahrzeuge.
• Ende Dezember 2018 waren in Deutschland knapp 5,7 Mio. Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Damit nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber Dezember 2017 um 140.000 zu - ein Plus von 2,5 Prozent.
• Die Verbraucherpreise in China erhöhten sich im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,7 Prozent, wie aus Regierungszahlen vom Freitag hervorgeht. Das ist die niedrigste Rate seit einem Jahr. Analysten hatten 0,2 Prozentpunkte mehr Inflation erwartet.
• Einige europäische Nato-Länder wie Rumänien, Lettland und Litauen werden schon bald zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben. „Das Vereinigte Königreich erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel schon seit Jahren, und Frankreich ist mit 1,8 Prozent auf einem sehr guten Weg“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. „Deutschland ist trotz Erhöhungen des Wehretats in den letzten Jahren weit davon entfernt, sich an seine Zusage zum Zwei-Prozent-Ziel zu halten“, fügt Potrafke hinzu. „Im Vergleich mit anderen großen Nato-Ländern stehen wir schlecht da.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann die Kritik der US-Regierung am niedrigen deutschen Rüstungsetats nachvollziehen. "Die Forderungen, die schon Präsident (Barack) Obama immer wieder anmahnte, sind berechtigt. Wir müssen mehr tun im Bündnis, das ja unserem Schutz dient", sagte die von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung".
  
  

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