Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

HAUSHALT - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen gezeigt. "Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von 2 Prozent, also rund 9 Milliarden, zu verabschieden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Lücke von 12 Milliarden ist aber eher unüblich. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben hat, ist es noch nicht gelungen, sie zu verkleinern." Habeck fügte hinzu: "Natürlich ist und wird der Haushalt verfassungskonform. Am Ende des parlamentarischen Verfahrens rechne ich damit, dass die Lücke übrigens dann kleiner sein wird." Es kämen noch Steuerschätzungen, und "das Parlament schichtet in den Haushaltsberatungen immer Geld um". (Funke Mediengruppe)

HAUSHALT - Es ist paradox: Die Ampelkoalition diskutiert seit Monaten darüber, wie sie ihre Haushaltslücken schließen kann. Gleichzeitig haben Bund und Länder riesige Beträge aus dem letzten Haushalt noch gar nicht ausgegeben. Die Summe dieser nicht genutzten Mittel lag laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zuletzt bei 76 Milliarden Euro. "Die Höhe der Ausgabereste und die damit einhergehende Bugwelle ist besorgniserregend", sagte Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase, der die Zahlen beim Bundesfinanzministerium angefragt hatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Handlungsbedarf. "Wir brauchen eine Staatsreform - das wird immer offensichtlicher", sagte Linnemann dem Handelsblatt. (Handelsblatt)

BARGELD - Eine Initiative um die Deutsche Bundesbank, den Sozialverband Deutschland (SoVD), den Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weiteren setzt sich für den Erhalt von Bargeld ein. Ein entsprechendes Thesenpapier liegt den Zeitungen der Funke Mediengruppe exklusiv vor. Bargeld erfülle in der Gesellschaft wichtige Funktionen, heißt es in dem Papier. "Es ist inklusiv und ermöglicht Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu unbaren Zahlungsmitteln haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und Wirtschaftsleben", schreiben Bundesbank und die weiteren Partner der Initiative. Bargeld sei zudem ein verlässliches Mittel zur Ausgabenkontrolle und helfe so dabei, Überschuldung zu vermeiden. (Funke Mediengruppe)

OST-DEUTSCHLAND - Das Erstarken von AfD und BSW im Osten läßt sich nach Einschätzung des Ökonomen Joachim Ragnitz nicht durch akute wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen. Die Regionen, in denen die AfD stark sei, seien nicht unbedingt tatsächlich benachteiligt, sagte der stellvertretende Leiter der Zweigstelle des Ifo-Instituts in Dresden. "Es ist, was die Einkommen angeht, eher eine gefühlte Benachteiligung und die Sorge um den Verlust des bisherigen Status", sagte Ragnitz. Nach seiner Einschätzung wird der Osten Deutschlands im Lebensstandard nie den westdeutschen Durchschnitt erreichen. Er begründete das damit, dass die Standortbedingungen im Osten zu unterschiedlich vom westdeutschen Durchschnitt seien. (FAZ)

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