Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

HAUSHALT - Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme "zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sollte "grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun". Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner"‚eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann", forderte Kubicki. (Funke Mediengruppe)

EU-VERBRENNER-STRAFEN - Die EU zieht seit mehr als 15 Jahren Geldbußen von Autoherstellern ein, die gegen europäische Klimaziele verstoßen und die sogenannten Flottengrenzwerte überschreiten - und verletzt damit womöglich ihre eigenen Verträge. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Augsburger Professors Martin Kment, das Welt vorliegt. Auch die Überführung der Einnahmen in den europäischen Haushalt, so wie es seit dem Jahr 2009 geschieht, ist Kment zufolge rechtswidrig. In Auftrag gab das Gutachten UNITI, ein Verband, der sich für E-Fuels einsetzt, also synthetische Kraftstoffe auf der Basis von Wasserstoff und Kohlendioxid. (Welt)

DIESEL-STILLLEGUNG - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert sich häufig als Anwalt der Autofahrer. So auch in der vergangenen Woche, als er in einem Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Stilllegung von 8,2 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland warnte. Mittlerweile hat die EU-Kommission dem Verkehrsminister geantwortet. Seine Annahme, wonach die Behörde davon ausgehe, dass Abgasvorschriften womöglich rückwirkend geändert werden müssten, sei "irreführend", bekundete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Schreiben liegen dem Handelsblatt vor. (Handelsblatt)

FRÜHRENTE - Der Top-Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in Ordnung. "Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr sind dafür aber zu niedrig. Stattdessen müssten es 5 bis 6 Prozent sein", sagte Werding den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gänzlich abschlagsfreie Frührenten für Personen, die gesund sind und normal bis überdurchschnittlich verdienen, passten "angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels überhaupt nicht in die Landschaft", so Werding weiter. (Funke Mediengruppe)

LANDWIRTSCHAFT - Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Gegenzug für die Agrardiesel-Kürzung angekündigten Entlastungen vor und droht mit möglichen neuen Protesten der Landwirte im Vorfeld der Bundestagswahl. "Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der Augsburger Allgemeinen. Im Gegenteil würden das Dünge- und das geplante Tierschutzgesetz sowie andere neue Auflagen die Landwirte mit mehr Bürokratie belasten. (Augsburger Allgemeine)

KI - Europa sieht sich einem erheblichen Verlust an KI-Talenten ausgesetzt. Diese wandern zunehmend in die USA ab, warnt der Thinktank Interface. In einer von der Carl-Zeiss-Stiftung finanzierten Studie der Politikberatung fordern die Autoren mehr Anstrengungen bei der Mitarbeiterbindung und bei der Steigerung der Attraktivität des Standorts Europa für ausländische KI-Fachkräfte. Zumal der gegenwärtige Zeitpunkt in der KI-Entwicklung als besonders kritisch angesehen wird, um sich eine gute Position in dem Technologiefeld zu erkämpfen. Der Thinktank Interface firmierte bis Juni unter dem Namen Stiftung Neue Verantwortung. (Börsen-Zeitung)

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