Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EU-IMPORTZÖLLE/ELEKTROAUTOS - Die EU-Mitgliedsstaaten werden wahrscheinlich die Einführung der vorgeschlagenen Importzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge im November unterstützen, sagte Valdis Dombrovskis, der europäische Kommissar für Handel, der Financial Times. "Es ist klar, dass die Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit erkennen, die EU-Autoindustrie zu schützen, denn das Risiko einer Schädigung ist vorhanden. Der Marktanteil chinesischer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge wächst sehr schnell. Diese Subventionierung ist vorhanden." (Financial Times)

BUNDESHAUSHALT - Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. "Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil", sagte Audretsch. "Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird", sagte er. "Bei der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten", betonte Audretsch. "Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können." (Rheinische Post)

BUNDESHAUSHALT - BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. "Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen", sagte sie der Funke Mediengruppe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse "Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzeigen". Ohne belastbare Zahlen sei der Zeitplan mit der Haushaltswoche im September im Bundestag nicht zu halten. (Funke Mediengruppe)

BUNDESHAUSHALT - Die Unionsfraktion hat Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen durch mehr Zielgenauigkeit verlangt. "Die Forderung des Finanzministers verstärkt die Sozialausgaben in den Blick zu nehmen, ist richtig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. "Es geht darum, sehr viel zielgerichteter wirklich Bedürftige zu unterstützen. Die Unterstützung dann aber auch auf genau diesen Personenkreis zu begrenzen", sagte Frei. "Das bedeutet etwa beim Bürgergeld, neben dem Fördern auch das Fordern angemessen zu betonen. Von jemandem, der im arbeitsfähigen Alter und gesund ist, kann man im Regelfall erwarten, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt", sagte der CDU-Politiker. (Rheinische Post)

VERBRAUCHERSCHUTZ - Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok), einer Studie zufolge ihre Nutzer zu manipulieren. Die Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) liege der Süddeutschen Zeitung vor. Mithilfe manipulativer Designs wollen die Tech-Giganten ihre Nutzer nach Einschätzung des vzbv unter anderem dazu bringen, einer möglichst weitreichenden Zusammenführung personenbezogener Daten zuzustimmen. "Aus unserer Sicht ist das nicht rechtens", sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop in einem Interview. Seit dem 7. März 2024 solle dieses Vorgehen nach EU-Recht unterbunden werden. (Süddeutsche Zeitung)

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