Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

HAUSHALT - Trotz des Streits um den Bundeshaushalt 2024 schieben die Bundesministerien über 30 Milliarden Euro nicht erfolgter Ausgaben aus dem Vorjahr vor sich her. Laut einem von der Unionsfraktion angeforderten Bericht des Bundesfinanzministeriums übertrugen die Bundesministerien insgesamt 30,86 Milliarden Euro sogenannter Ausgabenreste von 2023 in das laufende Jahr, wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf das Ministeriumschreiben berichtet. Der Übertrag ist damit fast genauso groß wie 2022, als die Ministerien einen Finanzberg von 31,13 Milliarden Euro ins nächste Jahr schoben. (Augsburger Allgemeine)

SCHULDENBREMSE - Nach der SPD-Bundestagsfraktion erhöhen jetzt auch die SPD-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu reformieren. So sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Handelsblatt: "Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse werden wir die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können, das ist offensichtlich." Überall gebe es Investitionserfordernisse, etwa für die Sanierung der Infrastruktur oder beim Umstieg in Richtung Klimaneutralität, so Weil. "Eine Politik nach dem Motto 'Wir müssen sparen, koste es, was es wolle' ist für Wirtschaft und Gesellschaft hochriskant und für die nachfolgenden Generationen fatal." Dass der Staat nicht unbegrenzt Schulden machen könne, sei eindeutig. "Ebenso eindeutig ist allerdings, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Fassung wesentlich zu eng ist und dringend reformiert werden muss." (Handelsblatt)

OSTDEUTSCHLAND - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Ostdeutschland als Zugpferd der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland. "Das Wirtschaftswachstum kommt langsam aus der Krise - gezogen derzeit vom Osten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und das liegt auch maßgeblich daran, dass sich viele Menschen in den Betrieben und Regionen einbringen, selbst einen Kopf machen, wie man neue Wege gehen kann, und sich kümmern. In der Lausitz, in Schwedt, in Leuna und an etlichen anderen Orten." (Funke Mediengruppe)

SOZIALAUSGABEN - Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen drängt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. Buschmann sagte der Rheinischen Post: "Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat." Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, "ist zum Glück viel seltener geworden. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld sind aber stark gestiegen. Da liegt es doch auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht", sagte Buschmann. Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, "die sich nicht selbst versorgen können. Es soll aber keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit haben." (Rheinische Post)

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