Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BANKENABGABE - Die Bundesregierung will die Altmittel der Bankenabgabe auf den Soffin übertragen, kommt aber mit der Gesetzgebung nicht voran. Banken und Sparkassen leiten nun einen ersten Schritt zur Rückerstattung ein - und sichern ihren Anspruch. Dazu werden zahlreiche Institute bis Anfang April bei der Finanzaufsicht Bafin beantragen, die Bescheide aufzuheben und die Mittel zurückzuerstatten. Die Anträge müssen bis spätestens 2. April gestellt werden, um die Frist zu wahren. Dies erfuhr die Börsen-Zeitung aus Finanzkreisen. Die Bafin ist als verwaltende Stelle für die Bescheide zur Zahlung der Bankenabgabe zuständig. (Börsen-Zeitung)

STREIKRECHT - Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergesellschaft GDL erneuert die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Angela Erwin, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW, ihren Vorstoß für Änderungen am Streikrecht. "Zuerst einmal ist es eine gute Nachricht, dass ein Bahn-Streik der GDL über Ostern abgewendet scheint. Das grundsätzliche Problem aber ist damit nicht gelöst: Wir brauchen klare Regeln für Streiks in kritischer Infrastruktur - jetzt und in Zukunft", sagte Erwin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur dürfen nicht unverhältnismäßig und maßlos sein. Hier sollte eine gesetzliche Anpassung erfolgen." (Rheinische Post)

TRUMP - SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor einem Sieg des Rechtspopulisten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. Trump sei "eine Blackbox und kann zum Sicherheitsrisiko für Europa werden", sagte Klingbeil. "Ich werde die Zuversicht nicht aufgeben, dass Joe Biden diese Wahl gewinnt." Bei einem Wahlsieg Trumps werde "die Welt noch komplizierter". (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

SCHULDENBREMSE - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. "Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagte Klingbeil. Dabei gebe es "einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen." Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es "enorm schwierig", die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und wegen des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

ENERGIEBERATUNG - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater versandt hat. Demnach bestehe derzeit "eine Bewilligungspause". Alle bereits durch erteilte Zuwendungsbescheide eingegangenen Verpflichtungen würden aber erfüllt. Die Behörde begründet die temporäre Aussetzung damit, dass das Finanzministerium (BMF) die Fördermittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nur zeitlich gestaffelt zustelle. (Spiegel)

MINDESTLOHN - Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch (Grüne) sagte: "Das beste Instrument gegen Armut sind gute Löhne. Darum wollen wir Armutslöhne mit einem fairen Mindestlohn bekämpfen." Demnach planen die Grünen im Bundestag die Untergrenze bei 60 Prozent des mittleren Lohns festzulegen. Damit würde der Mindestlohn in diesem Jahr auf 14 Euro und 2025 auf 15 Euro steigen. (Tagesspiegel)

LUFTVERKEHRSSTEUER - Die Union im Bundestag macht sich für Entlastungen der Luftverkehrsbranche stark. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismus-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Ich fordere, die Luftverkehrssteuer zu senken, beziehungsweise die für den 1. Mai geplante Anhebung zurückzunehmen", so Karliczek. (Neue Osnabrücker Zeitung)

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