Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

SCHULDENBREMSE - In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun erstmals auch Städtetags-Präsident Markus Lewe für eine Reform der Regelung im Grundgesetz aus. Der Bund solle prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindere. "Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so modifiziert werden kann, dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglich", sagte Lewe dem Tagesspiegel. Die Schuldenbremse modifizieren dürfe aber nicht heißen: abschaffen. (Tagesspiegel)

ZEW - ZEW-Präsident Achim Wambach hält die KI-Gesetzgebung, den jüngst verabschiedeten KI Act, zwar für durchaus modern, er warnt aber vor neuen Hürden durch die nationale Umsetzung. "Bei der Datenschutzgrundverordnung waren wir in Europa aus Wettbewerbssicht zunächst ziemlich happy, weil wir davon ausgingen, dass es jetzt endlich einheitliche Datenschutzregeln geben wird", sagte Wambach im Interview. "Pustekuchen. Jedes Land hat die DSGVO anders umgesetzt (...)." Seine Sorge sei nun, dass die Bestimmungen gerade für die kleineren Unternehmen eine Eintrittsbarriere darstellen könnten. (Börsen-Zeitung)

EIB - Eine Mehrheit der EU-Staaten, unter ihnen mit Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und den Niederlanden fünf der sechs größten Mitgliedsländer, will die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) deutlich erweitern und die EU-Hausbank mit der Finanzierung von Rüstungsausgaben betrauen. In einem von 14 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), unterschriebenen Brief an EIB-Chefin Nadia Calvino und Ratspräsident Charles Michel heißt es, die EU-Förderbank müsse ihre Finanzierungen für Sicherheits- und Verteidigungsausgaben "in Einklang mit den neuen Prioritäten der EU" deutlich ausweiten. (FAZ)

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