Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

HAUSHALTSSTREIT - Im Ringen um die Neuaufstellung des Bundesetats für 2024 bleibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Ablehnung von Steuererhöhungen und einer Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen beharrt der Finanzminister darauf, dass die Ampelkoalition bei den Ausgaben spart. "Das gilt ganz besonders auch für die enorm gestiegenen Sozialausgaben", sagte Lindner im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. Explizit nennt der Minister das Bürgergeld, das laut Gesetzesbeschluss zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht wird. "Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen, die jetzt Bürgergeld in Anspruch nehmen." Mit Blick auf die von SPD und Grünen ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen sagte Lindner: "Es gibt nicht nur keine Steuererhöhungen, sondern sogar Entlastungen." (Wirtschaftswoche)

HAUSHALTSVERHANDLUNGEN - Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Rente mit 63 ab sofort abzuschaffen und auf die Kindergrundsicherung zu verzichten. "Die Abschaffung der Rente mit 63 würde bei Ausgaben und zugleich Einnahmen positive Effekte ergeben. Es wäre dann auch legitim, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung etwas abzusenken, um den Bundeshaushalt im kommenden Jahr zu entlasten", sagte Boysen-Hogrefe der Rheinischen Post. Bei der Kindergrundsicherung entfalle ein erheblicher Teil der Ausgaben auf zusätzliche Verwaltungsausgaben. Zudem riet der Experte des liberalen Instituts FDP-Chef Christian Lindner, seinen Widerstand gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 aufzugeben. (Rheinische Post)

SCHLÜSSELINDUSTRIEN - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die großen Subventionsprojekte kritisch. Zur Frage, ob er die 10-Milliarden-Euro-Subvention für die Chipfabrik von Intel in Magdeburg streichen wolle, sagte Lindner im Interview mit der Wirtschaftswoche: "Hier gibt es Absichtserklärungen, die bis in die Zeit von Frau Merkel zurückreichen. Unabhängig von diesem Einzelfall bin ich auf mittlere und lange Sicht nicht davon überzeugt, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit, seinen Wohlstand und seine soziale Sicherheit durch Subventionen sichern kann." Außerdem sei er nicht der Ansicht, dass Deutschland Schlüsselindustrien bei Halbleitern, Batterien oder Wasserstoff fördern müsse: "Ich teile das Paradigma der Autonomie nicht." (Wirtschaftswoche)

BÜRGERGELD - Das staatliche Auffangnetz für Bedürftige könnte so gestaltet werden, dass für Bürgergeldbezieher höhere Arbeitsanreize entstehen und sich für die öffentlichen Haushalte Entlastungen ergeben. Einen entsprechenden Reformvorschlag haben die Forschungsinstitute Ifo und ZEW unter Beteiligung weiterer Wissenschaftler erarbeitet. Das vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene und noch nicht veröffentlichte Gutachten liegt dem Handelsblatt vor. Im Kern raten die Experten, dass Bürgergeldbezieher mehr als bisher von ihrem Lohn behalten dürfen, wenn sie arbeiten. Grundsätzlich soll sich die Aufnahme oder die Ausweitung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stärker lohnen. (Handelsblatt)

SIGNA/ÖSTERREICHISCHE BANKEN - Der Kollaps des Immobilienriesen Signa dürfte höhere Risiken nach sich ziehen als angenommen. In Österreich drängt die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Banken dazu, für dieses Jahr nicht zu hohe Dividenden auszuschütten. Einzelne Institute sollten wegen des Wertverfalls bei Immobilien darauf verzichten, sondern für Kreditausfälle vorsorgen, sagten die Vorstände der Aufsicht, Helmut Ettl und Eduard Müller, am Mittwoch in Wien. "Wir haben hier tatsächlich einige Bedrohungen auch für den österreichischen Finanzmarkt", sagte Müller mit Blick auf nächstes Jahr. (FAZ)

GENTECHNIK - Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. "Wichtig ist für mich, dass neben den Interessen der Wissenschaft auch die der Landwirtschaft, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben", sagte Minister Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung. Ein Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zu neuen genomischen Techniken (NGT) sieht vor, dass der größte Teil der NGT-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung der Endprodukte auf den Markt kommen kann. (Funke Mediengruppe)

FEDERAL RESERVE - Die US-Notenbank wird nach einer Umfrage der Financial Times unter Volkswirten noch mindestens bis zum Juli 2024 mit Zinssenkungen warten. Diese würden zudem geringer ausfallen als der Markt bislang erwartet. Drei Viertel der zwischen dem 1. und 4. Dezember befragten Ökonomen erwarten 2024 eine Absenkung um einen halben Prozentpunkt oder weniger. (Financial Times)

- Alle Angaben ohne Gewähr.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/mgo/kla

Copyright (c) 2023 Dow Jones & Company, Inc.