Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

NORTHVOLT - Die Anzeichen verdichten sich, dass der deutsche Steuerzahler tatsächlich auf einem Schaden von 620 Millionen Euro sitzen bleiben könnte. Dabei hatte die Bundesregierung dieses Geld dem Unternehmen Northvolt eigentlich nur geborgt. Der schwedische Batteriehersteller hat ein Insolvenzverfahren gestartet, weshalb eine Rückzahlung derzeit ausgeschlossen ist. Experten für Insolvenzrecht zweifeln daran, dass Northvolt nach dem Verfahren die Millionensumme zurückzahlen kann. (Handelsblatt)

BUNDESBANK - Eine interne Mitarbeiterbefragung bescheinigt der Führung der Bundesbank einen deutlichen Vertrauensverlust. Dies geht aus einer Hausmitteilung im Intranet der Bank hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach stimmen einer neuen Befragung zufolge unter 6.500 Bundesbank-Mitarbeitern nur noch 40 Prozent der Aussage zu: "Ich habe Vertrauen in die Leitung der Bundesbank." Bei der letzten Befragung im Jahr 2021 waren es noch 80 Prozent. (Handelsblatt)

DIGITALMINISTERIUM - Die CDU möchte im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein neues Digitalministerium schaffen. Das erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Spiegel-Informationen während einer digitalen Informationsveranstaltung für Parteimitglieder am Mittwochabend. Kanzlerkandidat Friedrich Merz wolle ein solches Ministerium, sagte Linnemann nach Angaben von Teilnehmern. Alle Kompetenzen für Digitales sollten in einem Ministerium gebündelt sein. (Spiegel)

DEUTSCHLANDFONDS - Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen Deutschlandfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro für gezielte Fördermaßnahmen in der Wirtschaft einzurichten. "Ein solcher Deutschlandfonds hat gute Vorbilder", sagt Kukies der Wirtschaftswoche. So investiere der Staat im bestehenden Zukunftsfonds über die KfW Capital in Startup-Unternehmen. "Der Deutschlandfonds wäre quasi eine Aufwertung von Investitionen der staatlichen KfW-Bank, die man bündeln und erweitern könnte." Forderungen nach einer allgemeinen Senkung der hohen Unternehmensteuern in Deutschland lehnt der Finanzminister derweil ab. Man müsse immer schauen, welchen Spielraum es im Haushalt gebe. "Deshalb halte ich den Ansatz für richtig, mit gezielten Investitionsanreizen in den Bereichen Akzente zu setzten, in denen unsere Wettbewerbsfähigkeit besonders unter Druck steht." Die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer hält SPD-Bundesfinanzminister Jörg Kukies für aussichtslos: "Ich halte eine Wiedereinführung der Vermögensteuer in absehbarer Zeit für wenig wahrscheinlich." (Wirtschaftswoche)

MIETPREISE - Vor dem Treffen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft beim "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat der Wirtschaftsrat der CDU vor mehr Mietpreisregulierung gewarnt. "Besonders irritierend wirken Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Mietenregulierung", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt. "Zielführender wäre die Zulassung einer Mietpreisflexibilisierung mit einer Subjektförderung für Mieter, die entsprechend bedürftig sind." Steiger erklärte: "Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Obergrenze nach Modernisierungsmaßnahmen, all diese Instrumente schränken die Refinanzierung eben jener Unternehmen signifikant ein, von denen im selben Atemzug erwartet wird, sie mögen bauen, bauen und bauen." (Handelsblatt)

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