Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

KALTE PROGRESSION - CDU und CSU wollen erst nach der Bundestagswahl den Abbau der Kalten Progression gesetzlich beschließen. "Der Abbau der Kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Nina Warken, dem Handelsblatt. Warken kündigte an, die Fraktion werde mit SPD und Grünen "allenfalls noch Vorhaben beraten und beschließen können, die mit Fristen versehen sind und daher keinen Aufschub erlauben. Dazu gehört etwa, die Mittel des Bundes für das Deutschlandticket freizugeben". (Handelsblatt)

NORTHVOLT-PLEITE - Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin unterrichtet Meyer den Ausschuss über eine "überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW" in Höhe von 620 Millionen Euro. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit "fällige Rückzahlungsforderung" der KfW über 600 Millionen Euro und Refinanzierungskosten von 20,64 Millionen Euro. (Bild-Zeitung)

ALTERSVORSORGE - Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht kaum noch Chancen für die von der zerbrochenen Ampel-Koalition geplante Reform der privaten Altersvorsorge. "Wir haben noch keinen Regierungsentwurf, verhandeln noch über letzte Details. Und die Zahl der Sitzungswochen im Bundestag ist begrenzt. Daher ist eine Umsetzung unwahrscheinlich", sagte Kukies den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings wolle man bis zum Schluss an einer "guten Grundlage für die Reform" arbeiten. Jeder sehe, dass die Riester-Rente in der Öffentlichkeit nicht mehr angenommen werde. In Ländern wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden profitiere die Rentenentwicklung durch eine langfristige und breit gestreute Kapitalanlage. "Insofern habe ich mich mit großer Leidenschaft schon im Kanzleramt dafür eingesetzt, dass die Reform der privaten Altersvorsorge kommt. Zumal es auch die Kapitalmärkte und die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen in Deutschland und Europa stärken würde", sagte der Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP). (Funke Mediengruppe)

WEHRETAT - Der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie BDLI fordert eine dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Die viel besagte 'Zeitenwende' muss jetzt konsequent weitergedacht und ausgeweitet werden. 100 Milliarden Euro für die Verteidigung müssen vom Sonder- zum Dauerzustand werden", schreibt die Hauptgeschäftsführerin des BDLI, Christine von Hahn, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die dafür nötigen Beschlüsse sollten die demokratischen Parteien der Mitte als "Verantwortungskoalition" fassen, fordert von Hahn. (Handelsblatt)

SUSTAINABLE FINANCE - Die deutschen Banken dringen nun auf eine Neujustierung der Klima- und Energiepolitik in Berlin und Brüssel. Eine Änderung der Klima- und Umweltziele der EU und der Bundesregierung strebe der Bundesverband deutscher Banken (BdB) dabei ausdrücklich nicht an, er wolle aber gerade im Bereich ESG ein besseres "Verhältnis von Aufwand und Ertrag", derzeit sei das ESG-Regelwerk "hochkomplex, teilweise widersprüchlich und überfordert die Unternehmen", zitiert die Zeitung BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff. Auch helfe die pauschale Forderung nach einem Ausstieg von nicht-nachhaltigen Aktivitäten der grünen Transformation nicht; denn Aktivitäten würden dann lediglich verlagert oder durch Schattenbanken finanziert, heiße es in einem 20-seitigen Papier. (Börsen-Zeitung)

CYBER RESILIENCE ACT - Auf viele Unternehmen kommen ab 9. Dezember mit dem Cyber Resilience Act der EU neue Anforderungen in der Cybersicherheit zu. (Börsen-Zeitung)

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