Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
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DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HAUSHALT - Die CDU will auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, berichtet das Handelsblatt. "Für 2023 ist es ok", hätten Teilnehmer Merz zitiert. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert haben. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre. (Handelblatt)
DEUTSCHE BAHN - Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. "Ohne diese Investitionen steht die Generalsanierung am Abgrund", sagte Burkert. "Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps." Auch der grüne Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Ampelkoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen- Infrastruktur zu ermöglichen. "Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie vorgesehen angepackt werden können." (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
VERDI - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat außergewöhnlich viele neue Mitglieder gewonnen. "Wir haben bei Verdi in diesem Jahr eine so hohe Zahl von Eintritten wie noch nie seit unserer Gründung", sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Interview. Eine so gute Eintrittsbewegung habe es zuletzt in den 1980er-Jahren gegeben, "sodass wir deutlich mehr Mitglieder gewonnen haben als verloren". Werneke betonte: "In vielen Branchen und Teilen der Gesellschaft ist ordentlich Druck im Kessel. Davon können unsere Gewerkschaften offenbar profitieren." Genaue Zahlen für das ablaufende Gesamtjahr will die Gewerkschaft im Januar vorlegen. (Neue Osnabrücker Zeitung)
OSTDEUTSCHLAND - Vor einer Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin hat der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel gewarnt. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen, sagte Fratzscher im Interview. "Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen", erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). (Funke Mediengruppe)
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Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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