Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

INVESTITIONSFONDS - Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem milliardenschweren Investitionsfonds die Konjunktur ankurbeln. Wie Bild berichtet, soll ein neuer "Deutschland-Fonds" Unternehmen bei Investitionsprojekten mit Zuschüssen unterstützen. Das Geld soll auch in Infrastrukturprojekte fließen. Demnach soll der Fonds 10 Prozent der Kosten übernehmen und sich an kleine und mittelgroße Firmen richten genauso wie an Großunternehmen und Startups. "Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren", sagte Habeck zu Bild. Der "Deutschland-Fonds" müsse "Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen". (Bild)

KLIMAFONDS - Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht, wie die Bundesregierung das Geld aus dem Klima- und Tranformationsfonds (KTF) verplant hat und wie es eingesetzt wird. Der Bericht der Behörde liegt der SZ vor. Für das Jahr 2025 sei "nur noch ein geringer finanzieller Handlungsspielraum" möglich, das Geld werde zu schnell ausgegeben. Der Großteil der veranschlagten Einnahmen 2025 sei verplant, nämlich von 25,4 Milliarden Euro bereits 23,9 Milliarden. Um diese Ausgaben zu finanzieren, stünden vor allem Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel zur Verfügung, allerdings nur theoretisch. Ob diese Einnahmen in dieser Höhe kämen, sei unklar. Bis Ende dieses Jahres würden die Rücklagen aus dem Fonds "praktisch vollständig abschmelzen", heißt es in dem Bericht. (Süddeutsche Zeitung)

ELEKTROMOBILITÄT - Opel-Chef Florian Huettl warnt vor einer Aufweichung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie in der EU und erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität. "Es wäre hilfreich, wenn sich die Bundesregierung eindeutiger als bisher zur Elektromobilität bekennen würde", sagte Huettl dem Fachdienst Tagesspiegel Background. Daran habe sich die Branche ausgerichtet, und die Stellantis-Tochter Opel gehe "in diese Richtung mit voller Überzeugung". Eine Änderung der CO2-Regulierung, wie sie von einigen deutschen Wettbewerbern gefordert wird, wäre nach Ansicht von Huettl ein Fehler. Die Politik habe massiv in die Industrie eingegriffen. "Jetzt muss sie auch Kurs halten, denn wir haben aufgrund dieser Richtungsentscheidung unsere Unternehmenspolitik justiert", sagte der Opel-Chef. (Tagesspiegel)

EU-STABILITÄTSKRITERIEN - Derzeit stimmen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre mittelfristige Finanzplanung mit der EU-Kommission ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben Beamte von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ärger der Kommission offenbar versucht, bei der Auslegung der neuen Stabilitätskriterien zu tricksen, um ein politisch gewünschtes Ergebnis zu erreichen. Dabei hatte es unlängst aus dem Bundesfinanzministerium noch geheißen, für den Erfolg der Reform sei es "unerlässlich, dass Deutschland als Stabilitätsanker das europäische Regelwerk konsistent und konsequent umsetzt". (Süddeutsche Zeitung)

ASYLRECHT - Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt. Anlass ist der Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. "Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung", sagte Weil dem Handelsblatt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten es gerade aufgrund der in der NS-Zeit begangenen Grausamkeiten in die Verfassung aufgenommen. (Handelsblatt)

SICHERHEITSPOLITIK - Deutschland und Großbritannien rücken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammen und wollen die Rüstungsindustrie beider Länder stärken. "Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden globalen Bedrohungen ist unsere Sicherheit alles andere als selbstverständlich", schreiben die Verteidigungsminister Boris Pistorius und John Healey in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Handelsblatt. "Wir müssen handeln, und zwar gemeinsam." (Handelsblatt)

GELDWÄSCHEPRÄVENTION - Millionen-Bußgelder in der Finanzbranche sind keine Ausnahme mehr: Allein in diesem Jahr erhielten N26, Solaris, C24 und Commerzbank einen jeweils siebenstelligen Bescheid. Die Finanzaufsicht Bafin stellte auf die ein oder andere Weise Mängel in der Prävention von Geldwäsche fest. Die Verstöße liegen mitunter eine Weile zurück, denn es kann dauern, bis die Geldbußen rechts- oder bestandskräftig sind. Die Bafin erhöht damit den Druck auf die gesamte Branche, die Bußgeld und Pranger möglichst vermeiden will. Neben mangelhafter Geldwäscheprävention sind auch der Umgang mit Insider-Informationen oder überhöhte Großkredite ein häufig genannter Grund. (Börsen-Zeitung)

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