Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

TARIFRUNDE - Die Chemiegewerkschaft IG BCE liebäugelt ungewöhnlich offen mit Streiks in der Chemie- und Pharmabranche. "Die Arbeitgeber sollten eigentlich wissen: Arbeitskämpfe zählen zu unserem Werkzeugkasten", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Oliver Heinrich, der Süddeutschen Zeitung. Kurz vor dem Start der Tarifrunde für 585.000 Beschäftigte setzt er den Arbeitgebern eine Frist: "Wenn wir bis Ende Juni nicht in die Nähe eines Abschlusses kommen, dann können wir unsere Forderungen auch anders deutlich machen." Die Friedenspflicht in der Branche endet am 30. Juni. Zu diesem Datum läuft auch ein Abkommen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern aus, das die IG BCE zu einer Schlichtung verpflichtet. (Süddeutsche Zeitung)

PHARMAGESETZ - Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Rahmenregeln für den Pharmasektor hat eine wichtige Hürde genommen. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Brüssel seine Position für die weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt. Das sogenannte Pharmapaket, das die Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, wird vor der Europawahl nicht mehr endgültig beschlossen, weil die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erst beginnen können, wenn diese eine gemeinsame Position beschlossen haben. (FAZ)

KONJUNKTUR - Zu Beginn des zweiten Quartals zeigen sich Ökonomen etwas zuversichtlicher für die Euro-Wirtschaft. Die Konjunktur in Deutschland hingegen wird erneut etwas schwächer eingeschätzt. Der Wachstumsabstand vergrößert sich, wie das aktuelle Konjunkturtableau der Börsen-Zeitung und des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt. (Börsen-Zeitung)

ERNEUERBARE ENERGIEN - Angesichts des deutlichen Zubaus bei Wind- und Solaranlagen erwartet die FDP einen drastischen Anstieg der EEG-Förderung in diesem Jahr. "Die Kosten für Robert Habecks Blindflug beim Erneuerbaren-Ausbau laufen vollkommen aus dem Ruder. Allein in diesem Jahr dürfte die Förderung bei 30 Milliarden Euro liegen", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. "Wenn Habeck immer mehr Geld aus dem Fonds KTF für die Erneuerbaren Energien ausgibt, hat er irgendwann nicht mehr genug für die Heizungsförderung." Kruse forderte ein Ende der Subventionen. "Es macht keinen Sinn, dass wir Solarstrom auch dann vergüten, wenn wir für den Verkauf des Stroms auch noch Geld bezahlen." (Bild-Zeitung)

VERTEIDIGUNG - Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bei den anstehenden Haushaltsgesprächen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar schon für das Budget 2025 einen deutlichen Aufschlag erreichen. Nach Spiegel-Informationen warnte der Minister am Dienstagnachmittag bei einer Sitzung der Grünen-Fraktion, dass der bisher eingeplante Haushalt von 52 Milliarden Euro nicht ausreiche, um die Bundeswehr weiter zu modernisieren. Ohne eine deutliche Aufstockung des Einzelplans 14 drohe ein "Rüstungsstopp" bei der Bundeswehr, sagte der Minister laut mehreren Teilnehmern. (Spiegel)

MIETPREISBREMSE - Die von der Ampel-Koalition vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Der Eigentümerverband Haus & Grund will demnach vor das höchste Gericht in Karlsruhe ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke sagte: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch. Deswegen wird Haus & Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen." (Bild-Zeitung)

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