Wüst: Würde kein Bündnis mit Partei aus der Mitte ausschließen
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DJ POLITIK-BLOG/Wüst: Würde kein Bündnis mit Partei aus der Mitte ausschließen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wüst: Würde kein Bündnis mit Partei aus der demokratischen Mitte ausschließen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lehnt eine Absage der Union an eine mögliche Koalition mit den Grünen ab. "Ich würde gar keinen aus der demokratischen Mitte ausschließen", sagte er am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Ich würde sehr sehr klare inhaltliche Positionierungen festlegen." Dann könne sich jeder danach richten, der mit der Union regieren möchte, ob er bereit sei, signifikante Veränderungen zur bisherigen Politik zu vollziehen. Entscheidend sei, dass es einen Politikwechsel gebe. CSU-Chef Markus Söder hatte jüngst erneut ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Günther: Söder-Absage an Schwarz-Grün "nicht hilfreich"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aussage kritisiert, dass er eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. "Ich glaube, dass es nicht hilfreich ist - wir haben schon 2021 gemerkt, dass es nicht schlau ist, wenn aus Bayern immer wieder Störfeuer kommt", sagte Günther am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem warnte er davor, einen Koalitionswahlkampf zu führen. Mit Blick auf seine schwarz-grüne Landesregierung in Kiel sagte er, dass diese "sehr, sehr gut" zusammenarbeite und dass es wirklich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei. Seine Regierung stelle unter Beweis, dass auch zwei Parteien, die sehr unterschiedlich in ihren Inhalten seien, trotzdem gut zusammenarbeiten könnten, wenn die handelnden Personen sich gegenseitig vertrauten.
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