Wüst kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend

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DJ POLITIK-BLOG/Wüst kritisiert Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Abstimmung über das Ampel-Sicherheitspaket an diesem Freitag im Bundestag scharfe Kritik an den Plänen geäußert. "Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge. Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik", sagte Wüst der Rheinischen Post. "Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reicht dafür längst nicht aus. Es verdient seinen Namen nicht." Er rief zur Unterstützung eigener Vorschläge im Bundesrat auf. "Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik", sagte der CDU-Politiker.

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DJG/ank/sha

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