Wüst für Netz "punktueller und intelligenter" Grenzkontrollen

DJ POLITIK-BLOG/Wüst für Netz "punktueller und intelligenter" Grenzkontrollen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wüst für Netz "punktueller und intelligenter" Grenzkontrollen 

In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie "punktuelle" und "intelligente" Kontrollen ausgesprochen. "Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatensprenger so undurchdringlich machen wie irgend möglich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst dem Kölner Stadt-Anzeiger. Organisierte kriminelle Banden wie die sogenannte Mocro-Mafia dürften "die offenen Grenzen des Schengen-Raums nicht als Einladung verstehen, um ihr Geschäftsfeld nach Deutschland auszudehnen". Deshalb müsse "der Bund an den Grenzen weiterhin ein Netz punktueller und intelligenter Kontrollen gewährleisten", betonte Wüst: "Wer das Europa der offenen Grenzen erhalten will, muss den Verbrechern, die es ausnutzen wollen, gezielt und entschlossen entgegentreten."

BDI will schnelle Verabschiedung von Nachhaltigkeitsregeln 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Tempo bei der Umsetzung der neuen europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung angemahnt. "Die Vorlage des Gesetzes hat lange gedauert, jetzt muss das Gesetz zeitnah verabschiedet werden, um den Unternehmen möglichst bald Rechtssicherheit zu geben", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Richtlinie müsse möglichst praxistauglich umgesetzt und auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränkt werden. "Der morgen erwartete Kabinettsbeschluss muss unbedingt eine Ausweitung des Kreises zugelassener Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts beinhalten", verlangte Gönner. Indem Unternehmen in Deutschland zwischen Wirtschaftsprüfern und unabhängigen Dritten frei wählen könnten, ließen sich Kapazitätsengpässe und hohe Kosten bei der externen Prüfung vermeiden. An einigen Stellen müssten Verschärfungen der EU-Vorlage verhindert werden, insbesondere sollte das elektronische Berichtsformat erst für die Offenlegung von Lageberichten verpflichtend sein. Außerdem sollten doppelte Berichtspflichten vermieden werden.

CEP empfiehlt regionale Cluster für grüne Technologien 

Um robuste europäische Lieferketten für grüne Technologien wie Batterien und Solarmodule zu schaffen, ist der Aufbau regionaler Technologie-Cluster ein probates Mittel. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP). Die Denkfabrik forderte zu diesem Zweck massive Investitionen in die lokale Infrastruktur, vor allem in Energieversorgung und spezialisierte Forschungseinrichtungen. "Besonders gut geeignet sind aus heutiger Sicht Regionen in Südwestdeutschland, Österreich und Norditalien. Dort gibt es europaweit die besten Startvoraussetzungen für sogenannte Net-Zero Cluster", sagte CEP-Ökonom und Studienautor Andre Wolf. Um ineffiziente Doppelstrukturen zu vermeiden, sollte die Cluster-Planung eng zwischen den Mitgliedsstaaten koordiniert werden. Ziel sollte eine räumliche Verteilung nach Maßgabe der komparativen Vorteile der Regionen sein.

Verbände für bezahlbares Deutschlandticket statt Luxus-Dienstwagen 

Ein Bündnis von Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative an sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz zu orientieren anstatt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern. Die Bundesregierung würde hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen mit den Plänen zum Haushalt 2025 verlieren, mit denen im Rahmen der Wachstumsinitiative die steuerlichen Vorteile für Dienstwagen ausgeweitet werden sollen. Das Geld komme dabei vor allem Spitzenverdienern zugute. Kein zusätzliches Geld sei für das Deutschlandticket eingeplant, von dem alle profitieren könnten, kritisierten die Verbände. Zwar gelte die geplante Ausweitung nur für Elektrofahrzeuge, parallel beständen jedoch weiterhin die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw. Es gäbe aber wesentlich bessere und gerechtere Lösungen, um günstige und klimafreundliche Elektromodelle für die Breite der Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig Haushaltsspielräume zu schaffen, mit denen die Preisstabilität beim Deutschlandticket gesichert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden könne.

IfW: Staat braucht mehr Spielraum für Verteidigung und Forschung 

Die Ausgaben der Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie für die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit lassen nach einer Analyse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) "keine besondere politische Dringlichkeit" erkennen. "Sehr viel mehr Geld fließt für Umverteilungs- und Sozialausgaben", erklärten die Forscher. Eine Betrachtung des aktuellen Bundeshaushalts 2024 nach seinen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen zeige, dass die Zuweisungen für Verteidigung, Bundespolizei und Energiesicherheit nur 11,4 Prozent des Gesamtetats ausmachten. Auch Ausgaben, die die Wirtschaft stimulieren und gesamtwirtschaftliche Erträge erwarten lassen, genießen demnach nur eine geringe Priorität. Hingegen beanspruchten Ausgaben zur Korrektur der Einkommensverteilung, die Finanzhilfen des Bundes und Altlasten 67,7 Prozent. "Unsere empirische Analyse der Bundesausgaben zeigt, dass nach wie vor zu wenig Steuermittel in die äußere und innere Sicherheit sowie in Maßnahmen zur Stimulierung der Marktwirtschaft investiert werden", sagte IfW-Subventionsexperte Claus-Friedrich Laaser.

IMK-Chef begrüßt Pläne für Reform der Pendlerpauschale 

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, begrüßt die von Experten vorgeschlagene Reform der Pendlerpauschale: "Grundsätzlich ist es eine gute Idee, durch Pauschalierung möglichst vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine vereinfachte Steuererklärung zu ermöglichen oder es sogar zu ermöglichen, keine Steuererklärung mehr abgeben zu müssen", sagte Dullien der Rheinischen Post. "Insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geben heute oft keine Steuererklärung ab und verzichten damit auf Rückzahlungen. Wenn es durch die Pauschalierung möglich ist, die Steuererklärung zu automatisieren, wäre dies ein großer Fortschritt." Zugleich mahnte der IMK-Chef: "Vorsicht ist geboten, dass die Einnahmeausfälle aus der Pauschalierung nicht zu groß ausfallen. In diesen Fällen sollte eine Gegenfinanzierung möglichst durch Belastung der hohen Einkommen erfolgen."

Bundesbürger glauben an Wahl Trumps zum US-Präsidenten 

Die Bundesbürger gehen davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa meldete, glaubt eine relative Mehrheit von 42 Prozent an einen Wahlsieg Trumps im November. Nur 15 Prozent halten dagegen einen Sieg von Amtsinhaber Joe Biden für wahrscheinlich. 29 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass weder Trump noch Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, 14 Prozent machten keine Angaben. Auf die Frage, wer als Bundeskanzler besser mit einem US-Präsidenten Trump klarkäme, nannten 34 Prozent der Befragten den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dagegen sagten 13 Prozent der Befragten, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) käme besser mit Trump zurecht als Merz. Für die Umfrage hat Insa laut den Angaben 1.002 wahlberechtigte Bundesbürger zwischen dem 12. und 15. Juli befragt.

Wüst stellt Forderungen zum Bundeshaushalt 

Kurz vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Haushaltsentwurf 2025 am Mittwoch erhöht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Druck mit Forderungen aus Nordrhein-Westfalen. "Jetzt kommt es zum Schwur. Der Entwurf des Bundeshaushalts wird maßgeblich Antwort darauf geben, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut", sagte er der Rheinischen Post. Wüst nahm dabei besonders die Altschuldenlösung, die Sicherung der Energieversorgung und die Belebung der Wirtschaft in den Blick: "Hier wird der Ampel-Haushalt entscheidende Weichen stellen müssen." Wüst erinnerte an die Zusage des Bundes, sich zur Hälfte an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. NRW will ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen. „Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt auch die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 entsprechende Mittel in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen. Andernfalls würde die Ampel mit diesem Haushalt der Altschuldenlösung und damit einer dringend benötigten Entlastung für unsere Kommunen eine klare Absage erteilen", sagte Wüst.

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