Woidke: Ampel-Streit schadet der Demokratie

DJ POLITIK-BLOG/Woidke: Ampel-Streit schadet der Demokratie

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Woidke: Ampel-Streit schadet der Demokratie 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert. Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern "am Ende auch unserer Demokratie", sagte er der Augsburger Allgemeinen. "Ich glaube, in dieser Zeit erwarten die Menschen einfach Führung, sie erwarten Stärke, sie erwarten Sicherheit." Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren. "Da hilft nur eines: Den Menschen Stabilität und Sicherheit zu geben", sagte Woidke. "Ich bin hier im Land optimistisch, dass wir das so vermitteln können. Ich persönlich stehe dafür, und ich würde mich freuen, wenn auf der Bundesebene auch dieses noch ein bisschen stärker nach vorne käme." Stattdessen erlebe man leider häufig Streit in der Koalition in Berlin.

Kretschmer sieht Stimmung deutlich angespannter als 2019 

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in dem Bundesland alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung gezeigt. "Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren. "Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln." Kretschmer pochte mit Blick auf die Migrationspolitik auf einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen", forderte der Ministerpräsident. "Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung." Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung. "Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte", sagte der CDU-Politiker.

Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für SPD 

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: "Innerhalb kürzester Zeit kann sich die politische Lage schnell drehen." Es seien noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl, sagte Klingbeil. "Da wird noch sehr viel passieren." Die SPD liegt seit längerem in bundesweiten Umfragen auf dem dritten Platz hinter Union und AfD. Klingbeil sagte, die schlechten Umfragewerte lägen auch im Dauerstreit der Ampelkoalition begründet. "Das kriegt natürlich auch die SPD als die Partei ab, die den Kanzler stellt."

Kiesewetter beharrt auf Forderung nach militärischem Beistand für Israel 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. "Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das eine ist die Westbindung, das andere das Existenzrecht Israels, das wir mit Abschreckung sichern helfen sollten." Kiesewetter erklärte: "Ich habe das Gefühl, dass manche das Prinzip Abschreckung nicht verstanden haben. Sie soll eine Eskalation ja nicht befördern, sondern vermeiden." Im Übrigen gehe es ihm grundsätzlich darum, Haltung zu zeigen und damit Orientierung zu geben. "Daran fehlt es mir in der Politik manchmal." Kiesewetter war zuletzt wegen abweichender Äußerungen parteiintern in die Kritik geraten. Führende Fraktionskollegen appellierten an ihn, sich zurückzuhalten.

SPD-Fraktionsvize hält Haushaltslücke für "überschaubar" 

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als "überschaubar" bezeichnet. "Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt. Das Gutachten zeigt, dass es für einen Großteil der Maßnahmen gangbare Wege gibt", sagte er der Rheinischen Post. "Die daraus folgenden nächsten Schritte werden nun innerhalb der Regierung beraten, ich unterstütze Olaf Scholz in seinem klaren Vorgehen da voll und ganz", so Post. "Die noch verbleibende Lücke im Haushalt ist überschaubar, sodass ich weiterhin von einer fristgerechten Übersendung des Haushaltsentwurfs an das Parlament ausgehe." Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss im Haushalt noch eine Lücke von rund 5 Milliarden Euro gegenfinanziert werden.

Union attackiert Scholz nach Haushaltsintervention 

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. "Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen. Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post. "Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös", sagte Frei. "Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition." Der Streit in der Ampel sei nur noch peinlich und habe mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.

SPD-Fraktion will zügiges Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel 

Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die Ampel-Koalition für die baldige Verabschiedung eines Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel: "Das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt sollte nach der Sommerpause zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden", sagte die Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Rheinischen Post. Aus Parlamentskreisen hieß es zum Zeitplan, der Gesetzentwurf sei in der Ressortabstimmung so weit gediehen, dass er in einer der kommenden Wochen im Kabinett beschlossen und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden könnte. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte Gesetzespläne für ein entsprechendes Verbot bereits im Februar 2023 vorgestellt.

Nouripour fordert von SPD und FDP Einigung im Haushaltsstreit 

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat SPD und FDP aufgefordert, ihren Streit über den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. "Wir haben uns auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Und die Einigung gilt", sagte der Parteichef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb wäre es jetzt mal an der Zeit, dass sich SPD und FDP zusammenraufen. Das ist ein Streit, den niemand versteht und den auch niemand braucht." Nouripour fügte hinzu: "Wenn Olaf Scholz aus dem wohlverdienten Urlaub zurückkehrt, dürften die offenen Fragen in der Koalition schnell geklärt werden." Das Parlament werde einen Haushaltsentwurf bekommen, mit dem es seriös arbeiten könne.

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