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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/2. und 3. Dezember 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Scholz: Ausbau Erneuerbarer verdreifachen und Energieeffizienz verdoppeln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der UN-Klimakonferenz zur Eile bei zusätzlichen Anstrengungen aufgerufen, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Konkret forderte er bis 2030 weltweit eine Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie eine Verdopplung der Energieeffizienz bis Ende des Jahrzehnts. "Noch ist es möglich, dass wir die Emissionen in dieser Dekade so weit senken, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten", sagte Scholz am Samstag vor den Delegierten. "Aber die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns dafür sehr beeilen."

USA sagen 3 Milliarden Dollar für Grünen Klimafonds zu

Die USA wollen 3 Milliarden Dollar in den Grünen Klimafonds (GCF) einzahlen. Das kündigte Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rede auf der UN-Klimakonferenz in Dubai an. Es handelt sich um die erste Einzahlung der USA in den Fonds seit 2014. Der GCF ist eines der wichtigsten Instrumente der internationalen Klimafinanzierung. Mit dem Fonds sollen der Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern zu unterstützt werden.

Rund 20 Staaten rufen in Dubai zu Ausbau von Atomkraft auf

Eine Gruppe von etwa 20 Staaten hat auf der UN-Klimakonferenz in Dubai zum Ausbau der Atomkraft aufgerufen. Beteiligt an der gemeinsamen Erklärung sind unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien sowie das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate. Ziel sei es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, hieß es. Im Vordergrund steht in Dubai die Forderung nach dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Lindner schließt erneutes Aussetzen der Schuldenbremse nicht aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. "Ich höre mir Argumente gerne an", sagte Lindner im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sei aber "noch nicht" davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne. Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach seiner Auffassung keine Notlage mehr. Deshalb könnten die Strom- und die Gaspreisbremse auch zusammen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum 31. Dezember auslaufen.

Esken: Koalition sollte Etat 2024 noch dieses Jahr verabschieden

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Koalition aufgefordert, den Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. "Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht", sagte Esken der Rheinischen Post. Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen. Esken warnte vor Einschnitten bei den Sozialleistungen und beim Klimaschutz.

Fitch erhöht Griechenland-Rating auf BBB-

Die Ratingagentur Fitch hat Griechenlands langfristiges Emittentenausfallrating in Fremdwährung um eine Stufe von BB+ auf BBB- mit stabilem Ausblick angehoben. Die Bewertung hat damit die Spekulationsklasse verlassen und befindet sich im Investmentbereich. Fitch erwartet, dass Griechenlands Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr auf 160,8 Prozent und bis 2027 auf 141,2 Prozent sinken wird. Im Jahr 2022 lag das Verhältnis bei 171,4 Prozent.

Betreiber: Ukrainisches Akw Saporischschja stand "kurz vor Atomunfall"

Aufgrund eines vorübergehenden Stromausfalls soll das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zum Samstag laut dem Betreiber "kurz vor einem Atomunfall" gestanden haben. "In der vergangenen Nacht kam es im Akw Saporischschja zu einem Totalausfall", erklärte Energoatom im Onlinedienst Telegram. Demnach mussten Generatoren eingesetzt werden.

Macron warnt Israel: Zerstörung der Hamas könnte zehn Jahre Krieg erfordern

Die von Israel zum Ziel erklärte Zerstörung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas könnte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen jahrelangen Krieg in Nahost bedeuten. Die "totale Zerstörung der Hamas" würde mindestens "zehn Jahre" Krieg erfordern, sagte Macron am Rande der UN-Klimakonferenz in Dubai. Israel müsse deshalb sein Ziel präzisieren. "Die totale Zerstörung der Hamas, denkt jemand, dass das möglich ist?", fragte Macron vor Journalisten. "Wenn das das Ziel ist, dann dauert der Krieg zehn Jahre."

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DJG/DJN/AFP/apo

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