Wissing will Entbürokratisierung der Logistikbranche voranbringen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der Logistikbranche Entlastungen zugesichert. Die Kommission Straßengüterverkehr führe in ihrem Abschlussbericht vor allem Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Logistikbranche auf - vom erleichterten Aufbau von Lkw-Ladeinfrastruktur bis hin zur vereinfachten und praktikablen Handhabung von Meldepflichten. "Insgesamt 24 Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden im Abschlussbericht identifiziert, die wir nun ehrgeizig zur Entlastung der Branche voranbringen werden", sagte Wissing bei der Entgegennahme des Berichts des Gremiums, dem elf Vertreterinnen und Vertreter von Logistik- und Branchenverbänden angehören.

Dazu gehöre es, "dass wir Förderprogramme so einfach wie möglich gestalten, die Antragsverfahren für Großraum- und Schwertransporte vereinfachen und beschleunigen und in der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln, um Wettbewerbsnachteile in Deutschland abzubauen". Auch auf EU-Ebene machen sich die Bundesregierung für Erleichterungen stark, zum Beispiel für die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten oder die Vermeidung doppelter Berichtspflichten beim EU-Grenzausgleichsmechanismus.

"Grundsätzlich erwarte ich von der neuen Europäischen Kommission, dass sie das Thema Entbürokratisierung zu einer ihrer Prioritäten macht", sagte Wissing. "Es gilt, die Logistikbranche in Deutschland und Europa als wichtigen Wirtschaftszweig zu stärken." Die ins Auge gefassten Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen laut Wissings Ministerium zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche, darunter Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse zu erleichtern, bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abzubauen, Prozesse für Großraum- und Schwertransporte zu optimieren, Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen zu prüfen sowie Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer abzubauen.

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