Wissing will Digital-only-Strategie für Deutschland

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat beim Digital-Gipfel 2024 eine Konzentration auf rein digitale Strukturen gefordert. "Ich bin mir sicher, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Digital-only-Strategy zu fahren - von der Digitalstrategie zur Digital-only-Strategie", sagte Wissing zur Eröffnung der Veranstaltung in Frankfurt. "Deutschland muss schnellstens ein volldigitales Land werden." Nicht das digitale Ergänzungsangebot sei der richtige Weg, sondern das digitale Angebot alleine. Parallelstrukturen seien teuer, würden Ineffizienzen schaffen und nicht dabei helfen, Daten zu generieren. Um auch in Zukunft zu den führenden Wirtschaftsnationen zu zählen, müsse Deutschland "so schnell wie möglich ein digitales Vorbildland" werden.

"Unser Ziel ist klar: Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen", sagte Wissing. Deutschland sei seit Amtsantritt der Bundesregierung "spürbar digitaler geworden". Die Bundesregierung schaffe die Voraussetzungen dafür, mit einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der Verordnung zu Küstlicher Intelligenz (KI), mit exzellenten Ausgangsbedingungen für die KI-Forschung, besserer Datenverfügbarkeit für innovative Startups. "Nur Unternehmen, die KI nutzen, um ihre Produkte und Services zu optimieren, werden im globalen Wettbewerb bestehen", warnte Wissing. Daher wolle man den Einsatz von KI im Mittelstand befeuern und durch bundesweite KI-Zentren unterstützen, in denen unter anderem Testmöglichkeiten für die praktische Anwendung geschaffen würden.

Mit Blick auf die Regulierung forderte Wissing, deren Innovationsfreundlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen. International stimme man sich bereits eng ab, im "Innovationsclub" mit den baltischen Ländern für eine neue digitale Agenda der Europäischen Union (EU), auf Ebene der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) mit dem Hiroshima Code Of Conduct. Mehr als 50 Staaten und Regionen, darunter alle EU-Mitglieder, hätten bereits ihre Unterstützung für den Verhaltenskodex signailisert, der Leitplanken für eine sichere und vertrauenswürdige KI biete. Daneben gebe es bilaterale Digitaldialoge mit Brasilien, Indien, Indonesien, Japan, Kenia, Korea, Mexiko und Singapur, und bald kämen Israel, Ghana und Südafrika hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, der Digital-Gipfel zeige mit beeindruckenden Anwendungen, "dass Deutschland im Bereich KI auf einem guten Weg ist". Der Wettbewerb sei aber groß, "und wir müssen weiter Gas geben", forderte er. "Wir brauchen KI-Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb bestehen können und KI-Anwendungen in die Breite der deutschen Wirtschaft tragen." Digitale Souveränität sei entscheidend, ob bei technologischer Infrastruktur, Cybersicherheit, Datenverfügbarkeit oder Innovationsfähigkeit. Ziel sei es, Stärken auszubauen und strategische Schwächen zu reduzieren.

Die regulatorischen Rahmenbedingungen sollten innovationsfreundlich, nutzerzentriert und rechtssicher sein, was kritische Anwendungen betreffe. Die Umsetzung der betreffenden EU-Regulierung solle aber "nicht technischen Fortschritt verhindern". Zu dem 17. Digital-Gipfel der Bundesregierung kommen nach Angaben von Digital- und Wirtschaftsministerium mehr als 1.500 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Montag und Dienstag zusammen. Am Montagmittag wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu erwartet. Im Zentrum der Debatte sollen digitale Souveränität und KI stehen.

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