Wissing fordert schnelles Ende der Diskussion um Strafzölle

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, Pläne für Strafzölle auf Elektroautos aus China fallen zu lassen. "Im Zusammenhang mit der Fahrzeugindustrie brauchen wir auch eine schnelle Beendigung dieser Diskussion über Strafzölle", sagte Wissing beim EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg. "Sie führen in eine Sackgasse", hob er hervor.

Es gelte, den Wettbewerb zu stärken, sowohl den Wettbewerb der Antriebsarten untereinander als auch den globalen Wettbewerb um das beste und preisgünstigste klimaneutrale Auto. "Deswegen sind diese Strafzolldiskussionen schädlich. Wir dürfen nicht Märkte abschotten in dieser Situation, sondern wir müssen die Marktwirtschaft stärken, den Wettbewerb stärken", sagte er. Konstruktiv sei es, wenn man Probleme im Wettbewerb identifiziere, offen anspreche und dann auch Lösungen erarbeite. "Destruktiv ist es, Marktabschottung durch Zölle zu betreiben."

Wissing forderte zudem, in der EU so schnell wie möglich offene Fragen rund um den Verbrennungsmotor zu klären. "Wir brauchen einen realistischen Regelungsvorschlag, der technologieoffen ist, klimaneutrale E-Fuels einbezieht und so sicherstellt, dass individuelle Mobilität für die Bürger in Zukunft bezahlbar bleibt", erklärte der FDP-Politiker. Auch für die Signale an die Fahrzeugindustrie sei es notwendig, so schnell wie möglich offenen Fragen zu klären und sich klar dazu zu bekennen, dass alle Möglichkeiten der klimaneutralen Mobilität über 2035 hinaus zugelassen bleiben müssten.

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