Wirtschaftsverbände fordern von Scholz "entschiedenes Wachstumsprogramm"

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein "entschiedenes Wachstumsprogramm" für Deutschland gefordert. Zuvor hatte Scholz an der Klausurtagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Berlin teilgenommen. Von ihnen hatte es im Vorfeld des Treffens ungewöhnlich scharfe Kritik an der Politik des Bundeskanzlers gegeben.

"Die deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Bleibt das Wachstumspotenzial so niedrig wie derzeit absehbar, wird das Land die großen Herausforderungen finanziell und auch gesellschaftlich nicht stemmen können", erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme nach dem Treffen.

Sie zählten zu den wichtigsten Herausforderungen für Deutschland die Fachkräftesicherung, belastbare soziale Sicherungssysteme, bezahlbare und sichere Energieversorgung in der Transformation, eine drastische Verringerung der Regulierungsdichte sowie die Landesverteidigung.

   Angebot an Ampel zum Dialog über notwendige Schritte 

Notwendige Strukturreformen seien in den zurückliegenden Jahren unterblieben, monierten die Verbände. Hier gelte es nun anzusetzen und endlich entschlossen und reformorientiert zu handeln. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben sei, könne nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen und Betrieben gemeistert werden.

"Wir brauchen deshalb ein entschiedenes Wachstumsprogramm für Deutschland. Die 10-Punkte-Erklärung der Wirtschaftsverbände von Anfang des Jahres macht Vorschläge, was dessen Bestandteile sein sollten", erklärten die vier Verbände.

Sie betonten, dass der Dialog mit Scholz und seiner Bundesregierung über Schritte zur strukturellen Stärkung des Standorts Deutschland dazu sehr wichtig seien. Die Verbände erklärten, dass sie auch weiterhin jederzeit für einen Dialog zur Verfügung stünden, wie die erforderlichen Schritte konkret umsetzbar sind.

BDI-Chef Siegfried Russwurm hatte kürzlich in einem Zeitungsinterview ungewöhnlich scharfe Kritik an Scholz und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Von Scholz höre man mit Blick auf Kritik aus der Wirtschaft häufig nur das Zitat, dass die Klage das Lied des Kaufmanns sei. Die vergangenen zwei Jahre unter der Ampel-Regierungskoalition sei für den Wirtschaftsstandort "zwei verlorene Jahre" gewesen, so Russwurm.

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