Wirtschaftsministerium sieht grünes Licht für Kraftwerkssicherheitsgesetz

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Regierungskoalition hat sich auf die Kraftwerksstrategie geeinigt, die mit der Europäischen Kommission abgestimmt ist. Das erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Im Rahmen der Gespräche zum Bundeshaushalt hatte sich die Koalition darauf geeinigt, dass im Vorgriff auf einen umfassenden Kapazitätsmechanismus insgesamt 12,5 Gigawatt an Kraftwerkskapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern ausgeschrieben werden, um die Stromversorgung in Deutschland im Zuge der Energiewende zu sichern. Die Umsetzung soll im Rahmen eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes in zwei Säulen erfolgen.

"Die Einigung mit der Europäischen Kommission auf die Eckpunkte eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Nachdem wir Schwung in den Erneuerbaren-Ausbau und den Netzausbau, sowohl beim Stromnetz als auch beim Wasserstoffnetz gebracht haben, bringt uns das Kraftwerkssicherheitsgesetz jetzt dreimal Schwung im Kraftwerksbereich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Damit werde erstens die Dekarbonisierung im Kraftwerkspark beschleunigt, weil für einen Teil der Kraftwerke einen konkreten Wasserstoffumstiegspfad vereinbart worden sei. Zweitens werde die Entwicklung neuer Wasserstoff-Kraftwerkstechnologie gefördert, und drittens werde der Kohleausstieg durch den Zubau neuer Kraftwerke abgesichert.

Darüber hinaus stelle das Kraftwerkssicherheitsgesetz die Brücke in einen umfassenden, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus dar, der insbesondere auch Nachfrageflexibilität und Speicher nutzen soll.

"So machen wir das Stromsystem fit für hohe Anteile erneuerbare Energien und sichern uns auch für Zeiten von wenig Wind und Sonne zusätzlich ab", sagte Habeck.

   Zwei Säulen 

Die zwei Säulen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sehen konkret vor, dass in einer ersten Säule zeitnah 5 Gigawatt an neuen H2-ready-Gaskraftwerken und 2 GW an umfassenden H2-ready-Modernisierungen ausgeschrieben werden sollen. Die müssen als Beitrag zur schnellen Dekarbonisierung des Kraftwerksparks ab dem 8. Jahr ihrer Inbetriebnahme oder Modernisierung auf den Betrieb auf grünen oder blauen Wasserstoff gemäß der Nationalen Wasserstoffstrategie umgestellt werden. Hinzu kommen 500 MW an reinen Wasserstoffkraftwerken, die sofort mit Wasserstoff laufen und 500 MW Langzeitspeicher. Bei den Kraftwerken werden Investitionskosten (Capex) und ab dem Umstieg auf Wasserstoff für 800 Vollbenutzungsstunden im Jahr die Differenzkosten zwischen Wasserstoff und Erdgas (Opex) gefördert, so das Wirtschaftsministerium.

In einer zweiten Säule sollen noch einmal 5 Gigawatt neue Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die insbesondere in Dunkelflauten einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Diese stellen laut Wirtschaftsministerium quasi eine "Brücke" in einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmechanismus dar, der ab 2028 operativ sein soll.

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