Wifo-Chef Felbermayr kritisiert Zoll-Deal scharf

Von Hans Bentzien

DOW JONES--Der Präsident des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Gabriel Felbermayr, hat den zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossenen Zoll-Deal scharf kritisiert. Nach Aussage des Außenhandelsexperten macht die EU mit dem Deal nicht nur ein schlechtes Geschäft, sie verstößt auch gegen geltendes Recht.

"Die EU bricht mit dem Deal geltendes Handelsrecht. Sie gesteht den USA Zollfreiheit zu, die sie anderen Ländern verweigert", schreibt er im Kurznachrichtendienst X. Das sei ein Verstoß gegen das Meistbegünstigungsprinzip der Welthandelsorganisation (Artikel 1 des GATT). Kleinere Länder würden nun gegenüber den USA diskriminiert.

Zu den Unklarheiten des Abkommens gehört Felbermayr zufolge die Behandlung von Agrareinfuhren in die EU. "Importieren wir in der EU nun wirklich zollfrei US-Agrargüter?", fragt der Ökonom. Nach 25 Jahren Verhandlungen sei daran das Abkommen der EU mit Südamerika gescheitert und nun sollten die USA den Zugang nach nur 90-tägigen Gesprächen bekommen?

"Die EU akzeptiert, dass die USA ihre WTO-rechtlichen Verpflichtungen ohne Konsequenzen aufgeben", kritisiert der Wifo-Chef. Die unilaterale Zollerhöhung sei klar illegal, werde aber nun von der EU - der größten Handelsmacht der Welt - aus Angst vor noch höheren Zöllen hingenommen. "Die EU macht sich so zum Komplizen der Zerstörung des Multilateralismus", bemängelt Felbermayr. Statt "gleiches Recht für alle" gelte nun die Macht des (vermeintlich) Stärkeren. "Um diesen Sündenfall auszugleichen, sollte die EU aktiv an einer WTO-1 ("WTO minus 1") arbeiten."

Der "Deal" sei eine Absichtserklärung und kein rechtssicheres Handelsabkommen. "Er ist nicht einklagbar und könnte jederzeit unilateral von den USA wieder verändert werden", argumentiert der Ökonom.

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