Wagenknecht kritisiert Scholz zu Rüstungsexporten nach Israel

DJ POLITIK-BLOG/Wagenknecht kritisiert Scholz zu Rüstungsexporten nach Israel

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wagenknecht kritisiert Scholz-Ankündigung zu Rüstungsexporten nach Israel

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. "Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte sie der Rheinischen Post. "Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung", fügte sie mit Blick auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hinzu. "Die Bundesregierung sollte deeskalieren und für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten."

Ökonom Feld sieht "toxisches Gemisch" für Unternehmen

Der persönliche Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, blickt mit Sorge auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland. "Ich bin besorgt, weil vor allen Dingen die strukturellen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schlecht sind. Die Unternehmen sehen sich einem toxischen Gemisch erhöhter Kosten gegenüber", sagte der Ökonom auf dem vom Wirtschaftsmagazin Capital veranstalteten "Vermögensaufbau-Gipfel" zu RTL/ntv. Sollte sich das nicht ändern, würden weitere Industrieunternehmen aus Deutschland abwandern. Hinzu kommt nach Ansicht des ehemaligen Wirtschaftsweisen die gegenwärtig hohe Sparneigung. Feld zufolge gibt es allerdings deutliche Unterschiede zu früheren Zeiten, als Deutschland wirtschaftlich in der Krise steckte. Die Bundesrepublik erlebe keine schwere Rezession, sondern ein "stagnatives Umfeld". Um "einen Aufschwung hinzukriegen", müsse die wirtschaftspolitische Verunsicherung beendet werden.

Union: Bau-Turbo der Ampel wird nicht zünden

Die Union erwartet, dass der Bau-Turbo der Ampel nicht zünden und als "Bau-Flämmchen" verkümmern wird. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauwesen und Stadtentwicklung, Ulrich Lange, sagte anlässlich der ersten Lesung die Novelle des Baugesetzbuches, dass die von Bundesbauministerin Klara Geywitz als Tiger angekündigte Novelle mit hartem Aufprall als Bettvorleger landet. "Sie wird weder eine Beschleunigung noch eine Erleichterung des Bauens bringen. Mehr bezahlbaren Wohnraum können wir uns abschminken. Der so genannte Bau-Turbo wird nicht zünden und als Bau-Flämmchen verkümmern. Stattdessen wird das Baugesetzbuch mit neuen Klimaschutzauflagen und bürokratischen Anforderungen überfrachtet", sagte Lange. Er könne nachvollziehen, dass die Branche einmal mehr total frustriert sei.

Grüne fordern Ausbau der Kontrolle bei Bahn-Sanierung

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn. "Der Aufbau der Bahnabteilung im Verkehrsministerium muss dafür mit Druck fortgesetzt werden", sagte Gelbhaar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sitzt auch im Aufsichtsrat der DB AG. Anlass war die Kritik des Bundesrechnungshofes, das Bundesverkehrsministerium würde seinen Steuerungspflichten mit Blick auf die umfassende Bahnsanierung nicht ausreichend nachkommen. "Eine alleinige Steuerung der Generalsanierung aus dem Verkehrsministerium wird dieses nicht leisten können, das ist die klare Verantwortung der Bahnvorstände", sagte Gelbhaar. Jedoch sei es Aufgabe von Verkehrsministerium, Parlament und Aufsichtsräten, die Umsetzung dieser Aufgaben dann zu kontrollieren. Und dafür brauche es im Verkehrsministerium eine Bahnabteilung.

Miersch: Rentenpaket "Sollbruchstelle" für die Ampel-Koalition

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt trotz des Widerstands aus der FDP nicht an ein Scheitern des Rentenpakets der Bundesregierung. Man wolle in der Ampel-Koalition das Rentenniveau stabilisieren. "Der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen", so Miersch im "Frühstart" von RTL/ntv. Er betonte die Bedeutung der Reform für die Zukunft der Koalition: "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle." Miersch spielte die Bedenken aus der FDP-Fraktion herunter. Auf die Frage, bis wann sich der Koalitionspartner bewegen müsse, sagte der SPD-Politiker: "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif." Er gehe auch nicht davon aus, dass die Fraktion in Gänze gegen das Gesetz sei. "Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird", sagte Miersch.

Rhein kündigt Widerstand gegen Anschubprämie von 1.000 Euro an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine "Anschubprämie" von 1.000 Euro zu zahlen. "Was sollen denn die Menschen denken, die seit Jahren und Jahrzehnten jeden Tag zur Arbeit gehen und dafür nicht einfach so 1.000 Euro bekommen?", sagte Rhein der Rheinischen Post. "Das ist das falsche Signal und wird mit mir nicht zu machen sein." Er halte "diese Diskussion der Ampel für völlig verfehlt". Auch in der Koalition gibt es erhebliche Vorbehalte gegen das Vorhaben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt es hingegen.

Wagenknecht: Wirtschaftszahlen könnten zum Bruch der Ampel führen

Angesichts der gekappten Wachstumsprognose der Bundesregierung übt Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW) scharfe Kritik und sagt neuen Streit in der Ampel voraus. "Der Bundeshaushalt der Ampel für 2025 ist endgültig Makulatur, denn das Haushaltsloch wird unter diesen Voraussetzungen noch deutlich größer als die 12 Milliarden Euro, die die Bundesregierung schon bisher nicht ausgleichen konnte", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Damit droht das nächste Ampel-Chaos in der Vorweihnachtszeit." Sie fügte hinzu: "Die düsteren Wirtschafts- und Haushaltszahlen könnten noch vor Weihnachten endgültig zum Bruch der Ampel führen. Das wäre eine Befreiung für das Land, wenn es nach Neuwahlen zu einer wirklichen Korrektur der Politik im Interesse unserer Wirtschaft und der großen Mehrheit der Menschen käme."

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