Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato gefährdet

DJ POLITIK-BLOG/Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato gefährdet

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato gefährdet 

Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. "Es ist ein mehrfaches Desaster", sagte Wadephul der Funke Mediengruppe. Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre bis 2028. "Die Regierung muss schwarz auf weiß darlegen, wie sie die Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens gestalten will", forderte der Vizechef der Unionsfraktion. "Das wäre die zentrale Nachricht für den Nato-Gipfel am 9. und 10. Juli gewesen." Die Koalition wollte den Haushaltsentwurf für 2025 ursprünglich am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass dies nicht gelingt.

Bauernverband fordert Politikwechsel 

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat Kritik am von der Regierung geplanten Agrarpaket erneuert und einen Politikwechsel gefordert. "Die Ampel hat nicht geliefert. Das Agrarpaket ist höchstens ein Päckchen, längst überfällig, aber Lichtjahre von dem entfernt, was wir als Landwirte an Entlastungen brauchen", sagte Rukwied im ZDF-Morgenmagazin. "Im Gegensatz zu Brüssel hat Berlin nichts, aber auch gar nichts gelernt in den letzten Monaten. Tierschutzgesetz, Düngegesetz, neue Auflagen draufgesattelt, die Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich belastet", beklagte er. Die Landwirte brauchten Entlastung. Die Gesetzesvorschläge für Belastungen müssten zurückgenommen werden. "Ernährungssicherheit ist wichtig, gerade in fragilen Zeiten und Berlin ist gut beraten, hier endlich einen Kurswechsel, einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen." Die Agrarbranche sei belastet mit über 1 Milliarde über Steuererhöhungen, was jetzt bei der Gewinnglättung angeboten werde, sei ein erster richtiger Schritt, aber viel zu wenig. Nötig sei eine Risiko-Ausgleichsrücklage, weil die Gewinnglättung viele Betriebe gerade im Osten des Landes ausschließe. Das Tierschutzgesetz, das jetzt auf den Weg gebracht werden solle, "würde dem letzten Schweinehalter in Deutschland das Licht ausknipsen", kritisierte er weiter. Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen.

Buschmann dringt wegen Haushaltslage auf Bürgergeld-Reform 

Angesichts der angespannten Haushaltslage und der schwierigen Ampel-Verhandlungen dringt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine Reform des Bürgergeldes. "Wir haben eine erfreulich niedrige Arbeitslosenquote, zugleich aber erschreckend hohe Ausgaben für den Sozialstaat", sagte Buschmann der Rheinischen Post. Die Situation, dass man in Deutschland keine Arbeit finde, "ist zum Glück viel seltener geworden. Gerade die Ausgaben für das Bürgergeld sind aber stark gestiegen. Da liegt es doch auf der Hand, dass hier ein Störgefühl entsteht", sagte Buschmann. Sichergestellt werden müsse, dass das Bürgergeld nur denen helfe, "die sich nicht selbst versorgen können. Es soll aber keine Alternative für Menschen sein, die keine Lust auf legale und für sie vorhandene Erwerbsarbeit haben." Zugleich wies Buschmann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurück, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Ich habe Zweifel, ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist", sagte er. "Wir sollten eher schauen, wie wir Ukrainer, die bei uns Schutz suchen, schneller und in größerer Zahl in den Arbeitsmarkt integrieren."

Regierung erleichtert Abschiebungen wegen Terrorverherrlichung 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden", sagte Faeser der Funke Mediengruppe. Faeser schlägt demnach eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können. Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. "Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert", sagte Faeser. Der Spiegel berichtete, die Formulierungshilfe mit den Änderungen solle nun an ein Gesetz gehängt werden, das bereits im parlamentarischen Verfahren ist, und könne somit schneller beschlossen werden. Um ausweisen und abschieben zu können, reiche es künftig aus, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten erfüllt ist. Eine strafgerichtliche Verurteilung müsse hierfür jedoch noch nicht erfolgt sein.

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