Wadephul fordert Bundestagsdebatte über Stationierung

DJ POLITIK-BLOG/Wadephul fordert Bundestagsdebatte über Stationierung

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wadephul fordert Bundestagsdebatte über Stationierung 

Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sieht Bedarf für eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch", sagte er der Rheinischen Post. "Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz mitgeteilt wird, verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit", warnte Wadephul. Dabei gebe es überzeugende Argumente, so der Verteidigungsexperte. "Die Stationierung ist die notwendige Antwort der Nato auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen", sagte er. Dadurch werde Deutschland unmittelbar bedroht und potenziell die politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt. "Insofern müssen wir die geplante Stationierung begrüßen."

Grüne: Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß nicht verfassungsgemäß 

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. "Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben", sagte Audretsch der Funke Mediengruppe. "Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig." Linnemann hatte angekündigt, im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl erneut einen harten Vermittlungsvorrang einführen und Leistungen im Zweifel komplett kürzen zu wollen. "Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich", sagte Audretsch. "Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren."

Kampf gegen Schwarzarbeit leidet unter Personalmangel 

Der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung leidet offenbar zunehmend unter Personalmangel beim Zoll. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke im Bundestag hervorgeht, blieb im vergangenen Jahr fast jede fünfte Stelle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls unbesetzt, wie die Augsburger Allgemeine aus dem ihr vorliegenden Schreiben berichtet. Zugleich ging demnach die Zahl der überprüften Arbeitgeber 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent von 53.182 auf 42.631 zurück. Von den insgesamt 11.244 vorgesehenen Planstellen für Zollfahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren Ende 2023 lediglich 8.886 besetzt. Die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl warf FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, weit hinter ihren Ankündigungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit zurückzubleiben.

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