VW-Gesetz: EU-Kommission wird wohl in Straßburg klagen

Brüssel/Hannover (BoerseGo.de) – Die EU-Kommission will trotz massiver Kritik aus Deutschland weiterhin gegen das sogenannte VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg klagen. Eine endgültige diesbezügliche Entscheidung soll am morgigen Donnerstag von der EU-Behörde getroffen werden. Es wird von Beobachtern aber damit gerechnet, dass Brüssel Deutschland wegen der Verletzung des EU-Vertrages verklagen wird.

"Wir sind der Auffassung, dass die deutschen Behörden das Gerichtsurteil von 2007 nicht vollständig umgesetzt haben", heißt es in einem Hintergrundpapier der EU-Kommission, das der deutschen Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. "Wir werden daher fordern, dass das Gericht ein Bußgeld verhängt."

Bereits seit Jahren streiten sich beide Parteien um das VW-Gesetzt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist der Meinung, dass die im VW-Gesetz festgeschriebene Sperrminorität des Bundeslandes Niedersachsen bei VW gegen EU-Richtlinien verstoße. Das VW-Gesetz garantiert dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent faktisch ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen. Dieses Sonderrecht hat VW unter anderem vor einer Übernahme durch Porsche bewahrt.

Die niedersächsische Landesregierung sowie der VW-Betriebsrat und die IG Metall laufen seit Wochen Sturm gegen die Pläne der EU-Kommission und sehen die Arbeitnehmerinteressen in Gefahr.