Verfassungsrechtler Korioth sieht rechtliche Risiken bei Haushaltskompromiss

BERLIN (Dow Jones) - Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für rechtlich riskant. Niemand könne den Beschluss ohne Weiteres nachvollziehen, sagte er dem Tagesspiegel.

Korioth kritisiert der Zeitung zufolge mehrere Punkte und hält für denkbar, dass die Koalition sich weiteren rechtlichen Debatten wird stellen müssen. So könnte das vorgesehene zusätzliche Darlehen an die Deutsche Bahn seiner Meinung nach noch Probleme aufwerfen. Wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bahn könne eine Rückzahlung des Darlehens nicht unbedingt einkalkuliert werden. Und bei einer vereinbarten Laufzeit des Kredits von 34 Jahren stelle sich die Frage, ob die Rückzahlungsfähigkeit nicht auch in der Koalition bezweifelt werde.

Auch kritisiert Korioth im Gespräch mit dem Tagesspiegel, auf der Einnahmenseite sei praktisch keine Risikovorsorge getroffen worden, etwa für den Fall, dass die Steuereinnahmen angesichts der schwachen Konjunktur schlechter ausfallen als bisher geschätzt. Die hohe Globale Minderausgabe hält Korioth für "das größte Problem bei diesem Kompromiss". Dieses Instrument sei zwar üblich, aber nicht in der nun veranschlagten Höhe.

"Von daher müsste die Koalition nun schon darlegen, auf Basis welcher Erfahrungswerte in der Vergangenheit sie meint, dass eine solche Summe tatsächlich nicht verausgabt wird. Meines Erachtens hat man diese Erfahrungswerte nicht. Und daher stellt sich die Frage, ob hier nicht einfach eine Unterdeckung verschleiert werden soll." Lindner wolle mit der Globalen Minderausgabe Sparzwang auf das Kabinett ausüben. "Es soll das, was er in den Verhandlungen nicht erreicht hat, bei letzter Gelegenheit vor der Einbringung in den Bundestag praktisch nachholen, weil Einnahmeverbesserungen nicht gewünscht sind."

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