Verbände: Fernwärmeverordnung könnte Ausbau gefährden

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Verbände: Geplante Fernwärmeverordnung könnte Ausbau gefährden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Fernwärme als Verschlechterung. "Diverse Änderungen des neuen Referentenentwurfes sind für den Ausbau der Fernwärme wenig förderlich, könnten ihn sogar gefährden", kritisierten die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, und der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer gemeinsamen Stellungnahme. Während es dem ersten Referentenentwurf vom Sommer noch gelungen sei, die Verbraucher- und Versorgerinteressen miteinander in Einklang zu bringen, misslinge das nun völlig. "Der neue Entwurf hat eindeutig Schieflage - zu Lasten der Versorger", sagten sie. So müssten etwa Versorger, wenn sie von fossiler auf erneuerbare Wärme umstiegen und dafür große Investitionen stemmten, neben einvernehmlichen Vertragsanpassungen ggf. Kunden kündigen und Neuverträge anbieten, wenn damit andere Kostenstrukturen einhergingen.

Studie: Gut 650 Milliarden Euro Investitionsbedarf in Stromnetze

Die jährlichen Investitionen in das Stromnetz müssen sich mehr als verdoppeln, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Die Ergebnisse unterstreichen laut der Stiftung, wie zentral die Frage nach der Finanzierung des Netzausbaus für die künftigen Energiekosten in Deutschland ist. "Die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft erfordert bis 2045 einen massiven Aus- und Umbau der Stromnetzinfrastruktur, um unter anderem die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Gebäuden zu bewältigen", erklären darin Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim sowie Tom Bauermann von dem zur Stiftung gehörenden Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Die Gesamtkosten taxieren die Ökonomen demnach auf 651 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren seien jeweils Investitionen von rund 34 Milliarden Euro nötig - 127 Prozent mehr als die 15 Milliarden Euro, die 2023 investiert wurden.

Merz: Union will altes GEG mit neuen Übergangsfristen

Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder in Kraft setzen - allerdings mit neuen Übergangsfristen. "Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen", sagte Merz in der ARD-Talksendung "Maischberger". Das sei ein normaler Vorgang. "Da schreibt man dann neue Übergangsfristen rein. Man muss den Menschen auch die Chance geben, den Übergang vernünftig zu gestalten." Merz räumte ein: Auch eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes "wird das Aus für Öl und Gasheizungen bedeuten. Aber eben in einer überschaubaren Zeit". Trotz der Kritik am Heizungsgesetz und an der Wirtschaftspolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schloss Merz eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. Entscheidend sei, "was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben. Und da brauchen wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland", sagte er.

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