VDMA: Widerstand Berlins bei EU-Sanktionen war richtig

DJ UKRAINE-BLOG/VDMA: Widerstand Berlins bei EU-Sanktionen war richtig

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

VDMA: Widerstand der Bundesregierung war bei EU-Sanktionen gegen Russland richtig 

Der Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) hat den Widerstand der Bundesregierung beim 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland gelobt. "Der Widerstand der Bundesregierung gegen eine Ausweitung der 'No-Russia-Klauseln' auf Tochtergesellschaften im Ausland war richtig. Warum eine faktisch wirkungslose Pflicht noch ausweiten? Außerdem hätte die Politik damit die Grenze zur völkerrechtswidrigen, weil extra-territorial konzipierten Vorschrift endgültig überschritten", sagte Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. Die Unternehmen seien inzwischen bereits in eindeutig "Russland-freien" Geschäften über Gebühr belastet. VDMA-Mitglieder hätten Ausschreibungen zum Beispiel in Asien verloren, weil sie eine "No-Russia-Klausel" fordern mussten, die gegen die vorgegebenen Bietungsregeln verstieß. Damit sei der Ukraine nicht geholfen. "Wenn überhaupt eine 'No-Russia-Klausel', dann muss sie anders konzipiert sein: Weniger Aufwand, weniger geschäftliche Risiken, Einhaltung des Territorialitätsprinzips. Eine kritische Überprüfung der gesamten Regelung ist daher dringend erforderlich", so Ackermann.

Orban kritisiert Verfahren zu Beitrittsverhandlungen 

Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban das Verfahren massiv kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt. Die Verhandlungen würden beginnen, ohne dass Klarheit über wichtige Fragen bestehe, sagte Orban der Funke Mediengruppe. Der Premier, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte: "Wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind. Und was für Folgen hätte der Beitritt des riesigen Landes für die Landwirtschaft in der EU?" Ungarn sei mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, es handele sich um einen "rein politisch motivierten Prozess", betonte Orban. Er fügte aber hinzu: "Wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen."

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