VCI pocht auf klare Prioritäten

DJ POLITIK-BLOG/VCI pocht auf klare Prioritäten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

VCI pocht auf klare Prioritäten

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat nach der jüngsten Steuerschätzung auf klare Prioritäten zugunsten wettbewerbsfähiger Unternehmen gedrungen. Es gelte, sparsamer zu sein bei konsumtiven Ausgaben, um im Gegenzug mehr Geld für Investitionen zu haben. Trotz sinkender Prognose wüchsen die Steuereinahmen in den kommenden fünf Jahren um 20 Prozent. Damit stehe dem Staat ein Gesamtmehraufkommen von knapp 600 Milliarden Euro zur Verfügung. "Der Fiskus rechnet sich gerne arm. Fakt ist aber, dass das Steueraufkommen in Deutschland seit 15 Jahren praktisch ununterbrochen steigt", so Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim VCI. Der Staat habe genug Geld, er müsse es aber auch vernünftig ausgeben, "zum Beispiel für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort".

Unions-Chefhaushälter will Paradigmenwechsel in Wirtschaftspolitik

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Steuerschätzung eine "Trendwende beim Wirtschaftswachstum" gefordert. "Dabei geht es nicht um Sparen, sondern um richtige Prioritätensetzung", sagte Haase der Funke-Mediengruppe. Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden. "Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik", sagte Haase. "Deutschland braucht hier einen Paradigmenwechsel."

DIHK dringt auf schnell wirksame Maßnahmen für Wachstum

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der Politik angesichts der jüngsten Steuerschätzung, "schnell wirksame Maßnahmen" zu ergreifen, um das Wachstum anzukurbeln. "Jetzt merkt auch die Politik, dass in unserer strukturellen Krise unverbindliche, unabgestimmte Vorschläge nicht weiterhelfen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Es muss vielmehr konkret gehandelt werden, um die Krise zu überwinden und die Haushaltsfragen zu klären." Wo zu wenig Geschäft gemacht werde, fielen Umsätze und Gewinne und deshalb auch die Steuerzahlungen geringer aus. "Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass schnell wirksame wirtschaftspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um das Wachstum anzukurbeln." In der Folge würden sich auch die Steuereinnahmen stabilisieren. Entscheidend seien mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation, aber vor allem auch Anreize für private Unternehmen, mehr zu investieren.

BGA will Unternehmen entlasten und Wachstum schaffen

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat nach der jüngsten Steuerschätzung gefordert, Unternehmen zu entlasten und damit Wachstum zu schaffen. "Die Krise ist da, das zeigen nun auch die Steuerprognosen", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Jetzt hilft uns nur Wachstum. Aber das wird nicht vom Himmel fallen, dafür braucht es Ideen in der Regierung. Und Mut, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen." Man müsse jetzt beginnen, den Standort strukturell zu modernisieren und wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Nur das führt zu Wachstum, nur das motiviert Unternehmerinnen und Unternehmer wieder, in Deutschland zu investieren", so der Großhandelspräsident. Nötig seien keine schuldenfinanzierten Subventionen, wenn die Rahmenbedingungen stimmten und die Unternehmensbesteuerung "endlich auf europäisches Mittelmaß gesenkt" werde.

BDI: Regierung muss mit wachstumsfördernden Programmen gegensteuern

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der jüngsten Steuerschätzung Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums gefordert. "Die Bundesregierung muss dem erwarteten sinkenden Zuwachs der Steuereinnahmen mit wachstumsfördernden Programmen entgegensteuern", verlangte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Bund und Länder ständen jetzt in gemeinsamer Verantwortung, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten. Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative müssten schnell und ohne große Einschränkungen umgesetzt werden. Auch müssten der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden. "Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit der Standort Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist", sagte Gönner.

Grüne fordern Konzentration auf Bestandssanierung

Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. "Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt. Der Neubau muss zurückstehen, solange die Sanierung von Brücken, Schienen und Straßen nicht ausreichend gewährleistet werden kann", sagte der vekehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, der Mediengruppe Bayern. "Zudem ist die Elektrifizierung der Straße noch nicht abgeschlossen - Stichwort Ladeinfrastruktur. Das sind die Aufgaben." Gelbhaar fordert auch eine stärkere Betonung des Radverkehrs. "Für die Straße wird bis 2040 eine erhebliche Zunahme des Radverkehrs prognostiziert. Darauf sind Städte und Gemeinden nicht vorbereitet."

Sozialverband sieht dramatische Folgen von Wohnkosten-Pauschale

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, hat scharfe Kritik an dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt, bei den Wohnungskosten für Bürgergeldempfänger zu sparen. "Auch Christian Lindner muss wissen: Das Einsparpotenzial bei den Ärmsten ist jetzt schon ausgesprochen gering, da die Wohnkosten bereits auf Angemessenheit überprüft werden. Eine Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten hätten dramatische Folgen - viele Bürgergeldbeziehende würden ihr Zuhause verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region nicht für die Mieten reicht", sagte Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Beim Bürgergeld immer wieder alle Betroffenen über einen Kamm zu scheren, führt nur zu noch mehr Stigmatisierung. Was wir brauchen, sind vernünftige Unterstützungsangebote statt banalem Bashing und pauschalen Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen", forderte sie.

Landkreise: Länder sollen Krankenhausreform aufhalten

Angesichts der Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. "Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt der gesundheitlichen Daseinsvorsorge stehen und dürfen diese Black Box nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen", sagte der neue Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, der Funke-Mediengruppe. "Sie müssen den Vermittlungsausschuss anrufen und hier geschlossen agieren, um noch etwas zu erreichen, auch und gerade in Bezug auf den rückwirkenden Inflationsausgleich zur Finanzierung der Kliniken." Man laufe sonst sehenden Auges in eine immer dramatischer werdende Versorgungssituation hinein.

Union fordert mehr Straßen

Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investitionen in den Straßenbau. "Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren. Das heißt: Wir brauchen auch neue Straßen", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post. Vor allem die Grünen müssten ihre "Renitenz" in dieser Frage aufgeben. "Wenn Lkw und Pkw die dominierenden Verkehrsmittel bleiben, gibt es da überhaupt nichts zu diskutieren." Vor allem die Menschen im ländlichen Raum seien weiterhin auf gute Straßen und das Auto angewiesen. "Aber auch die Wirtschaft scheint nicht vollends überzeugt von einem Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene zu sein, da sie mit dem Lkw einfach flexibler sind", sagte Lange. Gleichwohl gelte es, die Schiene als Verkehrsträger weiter zu stärken. "Geht man nach den neuesten Zahlen, muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden. Ansonsten erleben wir den Kollaps", warnte der Verkehrsexperte.

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