USA wollen neues Gesetz zur Bestrafung von Preisabsprachen der OPEC

Washington (BoerseGo.de) – Ein Ausschuss des US-Senates stimmt noch in dieser Woche darüber ab, ob es dem Justizministerium erlaubt sein wird OPEC-Mitglieder aufgrund von Preisabsprachen zu bestrafen, da die steigenden Ölpreise der US-Volkswirtschaft schaden. Der Justizausschuss des Senats will dabei der US-Regierung erlauben, die OPEC-Mitglieder mit den gleichen Anti-Trust-Gesetzen wie Unternehmen zu belegen. Ähnliche Vorstöße bei Anti-OPEC-Gesetzen hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben. Jedoch Jedoch folgte den Vorschlägen bisher keine konkrete Verabschiedung eines Gesetzes.

Mit dem sogeannten „NOPEC“-Gesetz sollen Preisabsprachen der OPEC in Zukunft verhindert werden, so Herb Kohl, Mitarbeiter der überparteilichen Senatsgesetzgebung in Wisconsin. „Eines der wichtigsten Prinzipien einer freien Marktwirtschaft ist, dass Marktakteuren nicht erlaubt ist, Preisabsprachen durchzuführen“, so Kohl. „Es kann keinen freien Markt ohne diese fundamentale Regel geben, und wir sollten keiner Nation erlauben dieses Prinzip zu missachten“, so Kohl weiter.

Sollte das Komitee dem Vorschlag grünes Licht geben, muss der Gesetzesvorschlag noch von dem gesamten Senat und der Kammer des Abgeordnetenhauses genehmigt werden, bevor der Gesetzesvorschlag vom Weißen Haus in ein neues geltendes Gesetz umgewandelt wird. Das neue Gesetz könnte dann für staatliche Ölunternehmen einiger OPEC-Länder zum Problem werden, welche in US-Raffinerien investiert sind.